Die Bundesregierung bestreitet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel den neuen deutschen EU-Kommissar im Alleingang und gegen den ausdrücklichen Willen des Koalitionspartners SPD bestimmen will. Diese Meldung könne er "ins Reich der Spekulationen verweisen", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg.

Nach seinen Worten gilt dies auch für die Angaben, dass der hessische Ministerpräsident Roland Koch und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) die Favoriten für das Amt in Brüssel seien. Die "Welt" hatte in ihrer Freitagsausgabe unter Berufung auf informierte Kreise von einem Alleingang Merkels bei der Kommissarsbesetzung berichtet. In der Union werde ein solcher Schritt als "starkes Signal" gegenüber der SPD gewertet.

Thema erst im Sommer 2009 auf der Tagesordnung

Steg verwies auf das anstehende Prozedere: Im Herbst nächsten Jahres laufe die Amtszeit der Kommission in Brüssel ab. Der Europäische Rat werde sich erstmals im Juni mit der Frage beschäftigen. Dann werde jedes EU-Mitgliedsland mit der Kommission erörtern, wer vorgeschlagen werde. Die Bundesregierung werde sich im Juli oder August damit beschäftigen.

Auch der Sprecher von Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD), Jens Plötner, ging davon aus, dass der Bericht wohl nur Spekulation sei. Er verwies darauf, dass der Minister und die Kanzlerin gesagt hätten, dass sie jenseits des bayerischen Wahlkampfes zu solidarischer Regierungsarbeit zurückfinden wollten. Steinmeier sei dazu entschlossen. Dazu gehöre auch, dass sich die Koalitionspartner über alle wichtigen Entscheidungen abstimmen wollten und Einvernehmen hergestellt werden sollte. Solche Personalfragen zählten auch dazu, hob Plötner hervor.

Die Christdemokraten stellten zuletzt vor 20 Jahren einen EU-Kommissar. Die SPD wünscht, dass der neue EU-Kommissar aus ihren Reihen stammt. Sie beruft sich dabei auf eine mündliche Vereinbarung zwischen dem damaligen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering und Merkel während der Koalitionsverhandlungen im Herbst 2005. Danach soll die Neubesetzung von Regierungsämtern in dieser Legislaturperiode an diejenige Partei fallen, die das Amt bereits zuvor innehatte. Deutschlands EU-Kommissar in Brüssel ist derzeit der Sozialdemokrat Günter Verheugen.