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Donnerstag, 14. Juni 2018

"Nicht das richtige Mittel": Merkel lehnt Seehofer-Plan weiter ab

Kanzlerin Merkel lässt sich von den Drohungen und Ultimaten aus Bayern bislang nicht erweichen. Sie bleibe bei ihrer Ablehnung der von Seehofer geplanten Zurückweisungen an deutschen Grenzen. Die Koalition sieht sie dabei nicht in Gefahr.

Im unionsinternen Asylstreit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Ablehnung von Zurückweisungen von Flüchtlingen an der deutschen Grenze bekräftigt. "Das halte ich nicht für das richtige Mittel, weil es eine unilaterale Maßnahme ist", sagte die CDU-Chefin zum Abschluss der Ministerpräsidentenkonferenz im Kanzleramt. Auch rechne sie nicht mit einem Bruch der Bundesregierung.

Die Ministerpräsidentenkonferenz habe sie bestärkt, schneller und konzentrierter bei den anstehenden Projekten zu arbeiten, "und ich gehe davon aus, dass wir das auch gemeinsam tun, auch die Bundesregierung", sagte sie. Die illegale Migration sei "eine der großen Herausforderungen der Europäischen Union". Deswegen dürfe Deutschland nicht "unilateral", "unabgestimmt" und "zu Lasten Dritter" handeln.

Zwar seien sich alle "einig", dass Asylanträge im Erstantragsland bearbeitet werden sollten, sagte Merkel. Zurückweisungen an der Grenze seien aber nicht das passende Mittel, um dies durchzusetzen. Sie wolle sich vielmehr um "bilaterale Vereinbarungen" mit anderen EU-Staaten in der Frage bemühen, sagte die Kanzlerin.

Der Asylstreit in der Union hatte sich zuletzt dramatisch zugespitzt. Bundesinnenminister Horst Seehofer will jene Asylbewerber an der deutschen Grenze abweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. Merkel lehnt dies ab.

Söder scheitert mit Alleintour

Für Unmut beim Treffen der Regierungschefs sorgte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder  - und das bei seiner ersten Teilnahme. Laut Reuters hatte Söder gefordert, dass sich die Ministerpräsidenten hinter Seehofers Masterplan stellen sollten. Allerdings lag das umstrittene Papier den Regierungschefs nicht vor. Söder brachte die CSU-Position dann als Protokollnotiz ein - und verließ die Runde, weil er sich mit der CSU-Landesgruppe treffen wollte.

Etliche Ministerpräsidenten wie etwa der schleswig-holsteinische Regierungschef Daniel Günther kritisierten dies scharf. Söder nahm nach Angaben Merkel am Nachmittag auch nicht an der Runde der Ministerpräsidenten im Kanzleramt teil, ebenso wenig wie Seehofer, obwohl es um die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereiche Flüchtlinge ging.

Protokollnotizen seien der Hinweis dafür, dass man keine Mehrheit habe, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil zu dem Verhalten Söders. In der Reuters vorliegenden Protokollnotiz heißt es nun: "Bayern begrüßt das Vorhaben des Bundesinnenministers, durch einen Masterplan Asyl die hierfür notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und bittet die Bundesregierung, diesen schnellstmöglich in Kraft zu setzen." Dem schlossen sich die anderen 15 Bundesländer nicht an.

Quelle: n-tv.de