Politik

Unternehmenssteuerreform Merkel lenkt ein, Heil kritisiert

Kurz vor dem Kabinettsbeschluss zur Unternehmenssteuerreform an diesem Mittwoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Änderungen in Aussicht gestellt. Im Gesetzgebungsverfahren müssten "Verbesserungen" zu Gunsten von Forschung und Entwicklung erreicht werden, sagte Merkel in München. Sie kam damit Forderungen der Wirtschaft entgegen, die trotz grundsätzlicher Zustimmung zu der deutlichen Steuersenkung Probleme für Unternehmensinvestitionen befürchtet.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erwartet einen einstimmigen Beschluss des Kabinetts zur Unternehmenssteuerreform. In München verteidigte er sie gegen Kritik aus den eigenen Reihen: "Wir reizen Investitionen an und wir beenden Verschiebebahnhöfe." Steinbrück sagte weiter: "Ich glaube, das wir mit gesundem Menschenverstand etwas Vernünftiges zu Stande gebracht haben." Union und SPD wollen die Gesamtsteuerlast für Kapitalgesellschaften auf unter 30 Prozent senken. Auch Personengesellschaften können von der Entlastung profitieren.

Glos plant Protest-Protokoll

Nach einem Zeitungsbericht will Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) indes Kritik an der Reform im Bundeskabinett in einer förmlichen Protokoll-Erklärung äußern. Glos beklage Nachteile für den Mittelstand und fordere entsprechende Änderungen im weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens, schreibt die "Financial Times Deutschland" (Mittwoch) unter Berufung auf Regierungskreise.

Ursprünglich habe auch Aufbau-Ost-Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine solche Erklärung abgeben wollen, weil er sich um ostdeutsche Mittelständler sorgte. Aus Rücksicht auf seinen Parteifreund Steinbrück soll Tiefensee aber davon Abstand genommen haben, so die Zeitung. Forschungsministerin Annette Schavan (CDU) sei mit einer für ihr Ressort wichtigen Zusicherung davon abgebracht worden, Kritik an der Steuerreform ebenfalls zu Protokoll zu geben.

Merkel kompromissbereit

Der Kritik aus Reihen der Wirtschaft gab Merkel hingegen nach. In München sagte sie, es dürfe nicht sein, dass durch die Reform etwa Forschungsaktivitäten von Unternehmen ins Ausland verlagert oder ganz unmöglich gemacht würden. "Das wäre falsch." Mit der Reform werde Deutschland bei der Steuerbelastung international wettbewerbsfähig, so die Kanzlerin nach dem traditionellen Gespräch mit den Spitzenverbänden am Rande der Internationalen Handwerksmesse.

"Die bedeutende Steuersenkung macht den Standort Deutschland attraktiver", meinte auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Ludwig-Georg Braun. "Bestimmte Glättungen von Schwierigkeiten" seien jedoch nötig. Die Wirtschaft befürchtet vor allem Erschwernisse bei Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen wegen der geplanten Besteuerung des "Gewinnpotenzials" von Betrieben, wenn Abteilungen ins Ausland verlegt werden. Ziel der großen Koalition müsse sein, Investitionen in Deutschland zu fördern, betonte Braun. "Das darf man nicht konterkarieren."

Heil kritisiert Einlenken

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte Merkels Ankündigung. "Wer Deutschland voranbringen will, darf nicht ständig Einzelinteressen nachgeben", sagte er der "Leipziger Volkszeitung" vom Mittwoch. Durch die Unternehmenssteuerreform solle in Deutschland verdientes Geld hier versteuert und investiert werden. So sei es vereinbart. "Diese Vereinbarung darf nicht in Frage gestellt werden, nur um Beifall bei Lobbygruppen zu erreichen", sagte Heil.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß nannte die Reform dagegen ein "zutiefst sozialdemokratisches Konzept". Wer es nicht wolle, nehme in Kauf, dass jährlich 100 Milliarden Euro Gewinne im Ausland versteuert werden, sagte Poß der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Mittwoch).

Wirtschaft will sich Verantwortung stellen

Die Wirtschaft will nach Brauns Worten die "Riesenverantwortung" bei der EU-Klimaschutzpolitik annehmen. Der EU-Gipfel hatte beschlossen, den Kohlendioxid-Ausstoß in der EU bis 2020 um 20 Prozent zu senken. Braun forderte, die Belastungen müssten alle 27 Mitgliedstaaten tragen. Zum Erreichen der Klimaschutzziele ist nach Ansicht der Wirtschaft das Festhalten an der Atomenergie unabdingbar.

In der Familienpolitik unterstützt die Wirtschaft das Ziel von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Anzahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren massiv auszubauen. Anzustreben seien bis zu 500.000 neue Plätze in den nächsten fünf Jahren. An dem Gespräch mit Merkel nahmen neben DIHK-Präsident Braun auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, Industriepräsident Jürgen R. Thumann sowie Handwerks-Präsident Otto Kentzler teil.

Quelle: ntv.de