Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die beiden Konjunkturpakete der Regierung verteidigt und sie damit begründet, dass Deutschland vor der schwierigsten Phase seit Jahrzehnten stehe. In einer Regierungserklärung im Bundestag betonte Merkel erneut, dass sich Deutschland nicht gegen die weltweite Krise abschotten könne. Aber: "Deutschland ist im Kern gesund und stark." Zuvor hatte das Bundeskabinett das Paket gebilligt.

Die Maßnahmen sollen Merkel zufolge einen "Modernisierungsschub für das kommende Jahrzehnt" auslösen. Das 50-Milliarden-Paket eröffne "alle Handlungsoptionen" und sei deshalb gut für Deutschland. "Großes, überragendes Ziel" sei es, die Krise nicht einfach zu überstehen, sondern gestärkt aus ihr hervorzugehen. "Wir wollen diese Krise als Chance nutzen", sagte Merkel und bezeichnete das historische Konjunkturpaket als umfassende Antwort auf die Wirtschafts- und Finanzkrise. "Vor uns liegt ein schwieriges Jahr", bekräftigte Merkel.

Der Arbeitsmarkt bleibe von der krisenhaften Entwicklung nicht verschont, betonte die Kanzlerin. Daher werde auch hier Unterstützung angeboten, unter anderem mit Anreizen für die Unternehmen zur Kurzarbeit, um Arbeitsplätze zu halten. Die Regierung wolle auch wirtschaftlich gesunden Unternehmen mit Bürgschaften helfen, die keine Kredite von Banken bekommen.

Im Mittelpunkt des Milliarden-Pakets stehe die Sicherung von Arbeitsplätzen: "Die Arbeit für die Menschen, daran richten sich alle unsere Maßnahmen aus." Zusammen mit dem ersten Programm vom November wende die Regierung 80 Milliarden Euro auf.

Krise rund um den Globus

Deutschland befinde sich in einer der schwierigsten wirtschaftlichen Phasen seit vielen Jahrzehnten. "Nichtstun" sei keine Alternative. Allen in der Bundesregierung sei klar, dass es sich bei der Krise um eine "außergewöhnliche Situation" handele, sagte Merkel. Mit Blick auf die weltweite Finanzkrise sagte Merkel, Deutschland könne sich nicht von den finanziellen "Verwerfungen" abschotten. Es handele sich um die "erste richtige" Krise in den Zeiten der Globalisierung. "Diese Krise geht alle an rund um den Globus."

Deutschland muss Vergleich nicht scheuen

Deutschland brauche mit dem von der Koalition geschnürten Paket den Vergleich zu anderen Ländern in Europa nicht zu scheuen. Sowohl die Investitionen in Schulen und Verkehr als auch die geplanten Steuerentlastungen und Senkung der Krankenkassenbeiträge seien von dauerhaftem Nutzen. Merkel wies Kritik zurück, diese Maßnahmen brächten den Bürgern zu wenig. Eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 30.000 Euro bekomme im Jahr 314 Euro. "Das ist ein Beitrag, um Vertrauen zu schaffen", sagte Merkel.

Rettung von einer Viertelmillion Jobs?

Aus der Sicht von Arbeitmarktforschern könnte das Konjunkturprogramm II bis zu 250.000 Jobs retten. Er schätze, dass das Programm den erwarteten tiefen Einbruch des Wirtschaftswachstums in diesem Jahr um einen halben bis einen ganzen Prozentpunkt abfedere, sagte der Vizechef des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Ulrich Walwei, in der "Berliner Zeitung" voraus. "Das bedeutet für den Arbeitsmarkt, dass in der Summe etwa bis zu 250.000 Arbeitsplätze erhalten werden können, die sonst in der Krise verloren gegangen wären." Es sei aber klar, dass der Staat den Abschwung nur bremsen und in "dieser schweren Situation nicht völlig gegenhalten" könne, fügte Walwei hinzu. Es sei gut denkbar, dass das Paket erst im Jahr 2010 seine volle Wirkung bei Wachstum und Beschäftigung entfalte.

Das IAB gehört zur Bundesagentur für Arbeit. Deren Chef Frank-Jürgen Weise hat einen Anstieg der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr auf bis zu vier Millionen als möglich bezeichnet. Im Dezember waren gut 3,1 Millionen Menschen ohne Job.