Politik

CDU schließt Steuererhöhungen nach der Wahl aus Merkel macht ein bisschen Wahlkampf

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Merkel wendet sich klar gegen die Steuerpläne der rot-grünen Opposition.

(Foto: dpa)

Eigentlich ist der Wahlkampf ja noch nicht eröffnet. Aber ein paar Versprechen macht die Kanzlerin bereits: Mit ihr werde es keine Steuererhöhungen und keine Vermögenssteuer geben, verspricht sie. Allerdings auch keine Steuererleichterungen. Die Opposition verteidigt derweil ihre Steuerpläne. Aber ganz einig ist man sich nicht.

Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt Steuererhöhungen nach der Bundestagswahl aus. Damit positioniert sich die Partei bereits vor der heißen Wahlkampfphase gegen rot-grüne Steuerpläne. Die Grünen wollen bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende in Berlin über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes sowie der Erbschaftssteuer, die Abschmelzung des Ehegattensplittings und die mittelfristige Wiedereinführung der Vermögenssteuer entscheiden.

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Steinmeier warb derweil trotz Steuererhöhungen für die Stimmen der Familienunternehmer.

(Foto: dpa)

Merkel sagte in Berlin vor Familienunternehmern, eine christlich-liberale Koalition werde daran festhalten, keine Steuern zu erhöhen und keine neuen zu erfinden. "Es wird mit mir überhaupt keine Vermögensteuer geben", versprach sie. Sie machte klar, dass es aber auch keinen Spielraum für Steuersenkungen gebe. Allerdings wolle sie die Eindämmung der "kalten Progression" - heimliche Steuererhöhungen durch steigende Preise und Löhne - noch einmal angehen. Dies war in dieser Legislaturperiode am Widerstand von Rot-Grün gescheitert.

Höhere Einkommensteuersätze träfen auch sehr schnell Facharbeiter, Ingenieure, Meister und Familien, sagte die CDU-Vorsitzende. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bekräftigte, seine Partei lehne auch die Einführung einer PKW-Maut ab. Er wisse aber, dass die Schwesterpartei CSU dies anders sehe.

Spitzensteuersatz darf kein Tabu sein

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte deutsche Unternehmer auf, die Sozialdemokraten im Wahlkampf nicht wegen deren Steuererhöhungsplänen voreilig abzulehnen. Auf den Familienunternehmertagen sagte er, wenn man die Staatsschulden abbauen und mehr in Bildung und Innovationen investieren wolle, wäre es nicht verantwortungsvoll, von Steuersenkungen zu sprechen. In dieser Situation dürfe der Spitzensteuersatz kein Tabu sein.

Auch sollten es die Unternehmen nicht als Nachteil empfinden, dass die SPD die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer noch nicht bis in die Detail unterlegt habe. Diese seien relativ offen. Festgelegt habe man sich noch nicht. Nicht zuletzt stünden rechtliche Bewertungen aus. Es gelte aber die Zusage von SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück, bei einer Vermögensteuer, sollte sie kommen, die Substanz des Betriebsvermögens weitgehend zu schonen. Auch bei der steuerlichen Privilegierung nicht ausgeschütteter Gewinne solle es für die SPD bleiben.

Grüne sind gespalten

Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin warb derweil für die Steuererhöhungspläne seiner Partei, die auch in den eigenen Reihen für Unruhe sorgen - etwa bei Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der hatte die Pläne allerdings mit vorbereitet. Trittin sagte, 90 Prozent der Einkommensteuerzahler würden durch die grünen Steuervorschläge entlastet, weil ihr Jahreseinkommen nicht über 60.000 Euro liege.

Kretschmann forderte in der "Süddeutschen Zeitung", der Wirtschaft keine unzumutbaren Belastungen aufzubürden. In einer Wahlperiode könne man nicht mehr als zwei zentrale Steuern erhöhen. Die geplante Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent wolle er aber im Grundsatz mittragen. Konkret warnte er vor allem vor der Forderung nach einer Vermögensteuer. Der Verband UnternehmensGrün von ökologisch ausgerichteten Firmen kritisierte die Steuerpläne. Dies greife auch die Substanz von Unternehmen an, hieß es.

In der Bevölkerung kommen die Pläne der Grünen laut ZDF-"Politbarometer" aber gut an. 52 Prozent sprachen sich demnach für die Erhöhung der Einkommensteuer ab einem Jahreseinkommen von 60.000 Euro und des Spitzensteuersatzes ab 80.000 Euro aus. 43 Prozent hielten die Pläne für falsch. Die Zustimmung zu einer Vermögensabgabe für Millionäre lag bei 72 Prozent der Befragten. Der Großteil der Bürger wäre von den Steuerplänen nicht betroffen, weil das Durchschnittseinkommen unter 60.000 Euro im Jahr liegt.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts

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