Genau eine Woche ist es her, dass Innenminister de Maizière vor Anschlägen islamistischer Terroristen in Deutschland warnte. Auch Bundeskanzlerin Merkel hält die Bedrohungen für real und ruft die Bürger zur Wachsamkeit auf. Zudem sollen die Sicherheitsgesetze überprüft werden. Derweil greift Verkehrsminister Ramsauer gegen Sicherheitsmängel im Frachtbereich durch.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger angesichts der jüngsten Terrorwarnung zu erhöhter Wachsamkeit aufgefordert. "Die Bedrohungen sind leider real", sagte die CDU- Vorsitzende im Bundestag. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigte an, im koalitionsinternen Streit um die Speicherung von Telekommunikationsdaten einen Kompromissvorschlag präsentieren zu wollen.

Zwar sprach sich Leutheusser-Schnarrenberger in der ARD abermals gegen die millionenfache Speicherung von Daten ohne jeden Anlass und über Monate hinweg aus. Sie wolle aber einen Vorschlag machen, nach dem bestehende Verbindungsdaten nicht gelöscht und den Fahndern unter engen Vorgaben bereitgestellt werden. Ihr Sprecher Anders Mertzlufft erklärte, es gehe um ein Verfahren, mit dem Telekommunikations-Verkehrsdaten zur Strafverfolgung vorübergehend gesichert werden könnten ("Quick Freeze").

Merkel will Gesetze prüfen

Unionsfraktionschef Volker Kauder hatte sich zuvor für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. In einem Fall von Kinderpornografie sei es damit gelungen, einen ganzen Ring von Tätern auszuheben, sagte er. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Für eine prinzipiell mögliche Neuregelung, für die die Justizministerin zuständig ist, machten die Bundesrichter Vorgaben unter anderem zur Datensicherheit.

Merkel kündigte an, innerhalb der schwarz-gelben Koalition neue gesetzliche Regelungen zu prüfen. Dabei nannte sie auch die Vorratsdatenspeicherung. Zugleich plädierte sie für eine engere internationale Zusammenarbeit gegen den Terrorismus. "Globale Vernetzung ist auch im Sicherheitsbereich wichtig."

Besondere Sicherheit im Regierungsviertel

Wegen der Terrorgefahr beriet der Bundestag erneut unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen. Der Reichstag war weiträumig mit Gittern abgeriegelt. Die Polizei nahm Personenkontrollen vor. Auch berittene Polizei patrouillierte im Regierungsviertel. Am Wochenende war bekanntgeworden, dass islamistische Terroristen möglicherweise einen Angriff auf den Reichstag planen. Vor genau einer Woche hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor Anschlägen gewarnt.

Ramsauer schließt Frachtzentren

Derweil greift Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hart gegen Sicherheitsmängel im Frachtbereich durch. Das Luftfahrtbundesamt hat nach den beiden Paketbomben aus dem Jemen vor gut drei Wochen bundesweit rund 70 Versender überprüft, wie die "Bild-Zeitung" berichtet. Bei den Inspektionen wurden teilweise gravierende Sicherheitsdefizite festgestellt - unter anderen unzulänglich gesicherte Zugangsmöglichkeiten zu Frachträumen und Gelände, bauliche Mängel sowie fehlende Schulungsnachweise des Personals.

Der Zeitung zufolge hat der Bundesverkehrsminister drei Versandfirmen aus Nordrhein-Westfalen daraufhin die Lizenz entziehen lassen. Rund 20 Firmen erhielten Verwarnungen und strenge Auflagen. Drei Firmen wurde eine Neuzulassung verweigert. Betroffen waren demnach Unternehmen aus Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, NRW und Rheinland-Pfalz.