Der EU-Staats- und Regierungschefs wollen kein Krisentreffen zu Griechenland. Doch beim Gipfel in Brüssel wird es um wichtige Weichenstellungen beim Umbau der Eurozone gehen. Deutschland und Frankreich haben dabei ganz unterschiedliche Vorstellungen. Kein leichter Gang für Kanzlerin Merkel.

Unmittelbar vor dem heute Nachmittag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel ist Bundeskanzlerin Angela Merkel unter Druck geraten. Frankreichs Präsident François Hollande fordert, die umstrittene Bankenaufsicht bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. Deutschland bremst bei diesem Thema.

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Hollande machte in einem Interview mit mehreren europäischen Zeitungen auch deutlich, dass er einen neuen EU-Vertrag frühestens nach den Europawahlen 2014 anstrebt. , um die Eurozone zu stärken.

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bis Freitag in der belgischen Hauptstadt vor allem darüber debattieren, wie die angeschlagene Eurozone dauerhaft gegen Angriffe der Finanzmärkte geschützt werden kann. Dazu gehört als Kernstück die Bankenaufsicht.

Diplomaten erwarten keine längeren Krisendebatten zu Griechenland. Die "Chefs" wollten Ministerpräsident Antonis Samaras aber Mut machen, die zähen Verhandlungen mit der Troika aus EU, IWF und EZB abzuschließen. Ohne neue Hilfszahlungen der Europartner droht dem Krisenland die Pleite.

Merkel und Steinbrück im Rededuell

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Vor dem Gipfel hat Merkel eine weitere Bewährungsprobe zu bestehen. Die Kanzlerin will im Bundestag in einer Regierungserklärung ihre Vorstellungen zum weiteren Zusammenwachsen der EU darlegen. Dabei kommt es zu einem Rededuell mit dem Kanzlerkandidaten der SPD, . Merkel hatte sich hinter den Vorstoß Schäubles für tiefgreifende Reformen in Europa. Er hatte einen Konvent für Vertragsänderungen noch in diesem Jahr vorgeschlagen. Zu der Forderung nach Stärkung des EU-Währungskommissars äußerte sich die CDU-Politikerin jedoch nicht. Ob Änderungen der EU-Verträge nötig seien, werde erst im Dezember entschieden, hieß es aus Regierungskreisen.

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus bestritt massive Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich. Die Zusammenarbeit sei eng und vertrauensvoll. Auch beim Thema Bankenaufsicht gebe es "keinen großen Unterschied". Beide Seiten wollten die gemeinsame Bankenaufsicht so schnell wie möglich. Allerdings könne dies nicht von heute auf morgen umgesetzt werden.

Streit um direkte ESM-Hilfen für Banken

Hollande erneuerte in dem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", "Le Monde" und anderen Zeitungen seine Forderung nach einer teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden durch sogenannte Eurobonds. Gemeinsame Anleihen der Euroländer werden von Berlin strikt abgelehnt. Der Sozialist fordert zudem, die Beschlüsse des Euro-Gipfels vom Juni rasch in die Tat umzusetzen. Damals war beschlossen worden, dass der neue Rettungsschirm ESM maroden Banken direkt Finanzspritzen geben kann - die genauen Bedingungen dafür sind aber immer noch heftig umstritten.

Hollande sagte laut "Le Monde" mit Blick auf einen neuen EU-Vertrag und eine mögliche Volksabstimmung in seinem Land: "Bevor man sich in die institutionelle Mechanik begibt, müssen die Europäer wissen, was sie gemeinsam machen wollen." Das Vorhaben einer "politischen Union" habe Zeit bis nach den Europawahlen 2014. Auch London zeigt sich skeptisch. "Eine solche Diskussion braucht Zeit", sagte der britische Europaminister David Lidington dem Berliner "Tagesspiegel". Diese müssen einstimmig beschlossen werden.

In deutschen Regierungskreisen hieß es, die wirtschaftspolitische Abstimmung in Europa müsse besser werden. Angestrebt würden verbindliche Vereinbarungen statt unverbindlicher Empfehlungen. Auch ein Anreizsystem für Reformen sei denkbar, etwa finanziert aus der neuen Finanztransaktionssteuer. Der Gipfel werde auf der Basis des Zwischenberichts von Ratspräsident Herman Van Rompuy und anderen die Themen identifizieren, die vertieft werden müssten. Dabei geht es beispielsweise um Reformideen wie ein gemeinsames Budget für die Eurozone und individuelle Reformverträge für Eurostaaten.