Bundeskanzlerin Angela Merkel fliegt heute Abend zum EU-USA-Gipfel nach Washington. In ihrer Eigenschaft als amtierende EU-Ratspräsidentin will Merkel am Montag gemeinsam mit US-Präsident George W. Bush ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den USA unterzeichnen. Auf dieser Grundlage sollen in den kommenden Jahren Handelshemmnisse abgebaut werden. Unternehmen könnten dann Kosten in Milliardenhöhe einsparen.

Außerdem wollen Merkel und Bush ihre Unterschriften unter das Luftfahrtabkommen zwischen der EU und den USA setzen, das Flugreisen zwischen den Kontinenten preiswerter machen soll. Beide Politiker wollen auch über internationale Konflikte sprechen.

Die geplante Wirtschaftspartnerschaft solle keine anderen Staaten abschrecken, erklärte Merkel in der "Bild am Sonntag". Die Initiative sei offen für weitere Partner.

Ein wichtiger Schritt für die Umwelt

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erwartet von dem Treffen Fortschritte in der Klimapolitik. "Es ist kein Geheimnis, dass die USA und Europa unterschiedliche Ansätze verfolgen. Doch beide stehen wir vor den gleichen Herausforderungen: Wie garantieren wir langfristig Energieversorgungssicherheit und bekämpfen den Klimawandel unter gleichzeitigem Erhalt unserer Wettbewerbsfähigkeit", sagte Steinmeier der dpa. "Wir werden eine pragmatische Zusammenarbeit initiieren." Dass dies funktionieren könne, zeige der Dialog über neue Energietechnologien, den kürzlich seine US-Kollegin Condoleezza Rice und er ins Leben gerufen hätten. Eine "ernsthafte Diskussion" über die Klimapolitik werde auch über den Gipfel hinaus fortgesetzt.

Wünsche der Opposition

Die Opposition hat der Kanzlerin mit auf den Weg gegeben, sie möge sich als EU-Ratspräsidentin den amerikanischen Ratenabwehrplänen widersetzen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte: "Mit der geplanten Raketenstationierung der USA in Polen und Tschechien droht eine neue Aufrüstungsspirale. Wir in Europa brauchen keine Aufrüstung. Wir brauchen dagegen dringend neue Ideen für die Abrüstung." Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn trat dafür ein, auch die Menschenrechte und die Abschaffung des US-Gefangenenlagers Guantnamo in Washington anzusprechen. Nach Ansicht des außenpolischen Sprechers der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, dürfen auch die Belange der Arbeitnehmer in der geplanten neuen Wirtschaftspartnerschaft nicht ausgeklammert werden.