Führende SPD-Politiker haben die Union und namentlich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen ihres Kurses in der Klimapolitik scharf attackiert. Umweltminister Sigmar Gabriel erhebt laut "WamS" in einem persönlichen Vermerk für SPD-Chef Kurt Beck zur Umstellung der Kfz-Steuer auf den CO2-Ausstoß schwere Vorwürfe. Dort heiße es: "CDU/CSU machen es sich derzeit bequem und lehnen jeden Vorschlag ab, ohne eigene Vorschläge zu machen."

Harte Linie gegenüber der Union

An einer Stelle greift Gabriel dem Bericht zufolge Merkel direkt an: "Es kann nicht sein, dass sich die Kanzlerin als Klimaschützerin profiliert und CDU/CSU in der Realität alles blockieren." Damit meine er auch das Erneuerbare Energien-Gesetz, die Kraft-Wärme-Kopplung, den Ausbau der Stromnetze und vieles mehr. "Ich plädiere deshalb für eine absolut harte Linie gegenüber CDU/CSU", wird Gabriel zitiert.

Widerstand aus den eigenen Reihen

SPD-Fraktionschef Peter Struck warf der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden im Deutschlandfunk ebenfalls vor, in der Klimapolitik immer wieder starke Erklärungen abzugeben, ohne aber den Widerstand in den eigenen Reihen zu brechen. Struck kritisierte auch Merkels gesamten innenpolitischen Regierungsstil: "Innenpolitisch ist die Kanzlerin nicht präsent. Sie lässt vieles laufen, sie führt nicht, sie greift nicht ein." Es sei schon ein starker Vorgang, wenn zahlreiche CDU-Abgeordnete eine Steuerreform zulasten einer Haushaltskonsolidierung forderten: "Die Kanzlerin muss da eingreifen."