Politik

"Ganze nächste Legislaturperiode" Merkel plant weitere vier Jahre

Merkel tritt im September zur Wiederwahl an.

Merkel tritt im September zur Wiederwahl an.

(Foto: AP)

Seit November 2005 lenkt Angela Merkel als Bundeskanzlerin die Geschicke der Deutschen. Vor der Bundestagswahl im September steht überraschend in Frage, dass Merkel überhaupt eine weitere volle Wahlperiode regieren will. Doch die Kanzlerin beteuert nun, da sei nichts dran.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Zweifel ausgeräumt, keine volle dritte Amtszeit anzustreben. In der "Bild"-Zeitung stellte sie klar: "Ich will die christlich-liberale Koalition fortsetzen, und ich will mich als Bundeskanzlerin in der ganzen nächsten Legislaturperiode weiterhin für unser Land und die Menschen einsetzen."

"Ich habe mich bisher immer, wenn ich mich um ein Amt beworben habe, ernsthaft geprüft, was genau damit für die Zukunft auch für mich ganz persönlich verbunden ist. So habe ich es auch jetzt wieder getan." Damit trat sie Spekulationen entgegen, sie erwäge nach einer Wiederwahl im September einen Rücktritt zur Mitte der nächsten Amtszeit.

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Soll Angela Merkel bis 2017 weiterregieren?

Der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur Nikolaus Blome hatte in seinem Buch "Die Zauderkünstlerin" die Frage aufgeworfen, ob Merkel nach einem Wahlsieg am 22. September das Amt möglicherweise zur Mitte der Legislaturperiode im Sommer 2015 abgeben könnte. Sie wird dann 61 Jahre alt und wäre zehn Jahre im Amt. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte dies dementiert.

Die Frage nach einer weiteren Kandidatur 2017 ließ Merkel offen: Sie entscheide die Dinge, "wenn sie anstehen", sagte sie dem Blatt.

Die Kanzlerin warnte in dem Gespräch zugleich vor einer Vermögensteuer und einem bundesweit einheitlichen Mindestlohn. "Ich bin eine Gegnerin jeder Art von Vermögensteuer oder einer Verschärfung der Erbschaftsteuer. Unsere wirtschaftliche Entwicklung ist nicht so robust, wie manche meinen, sie würde dadurch nur gefährdet."

Auch wenn sie für regionale und branchenspezifische Lohnuntergrenzen einträte, sei sie strikt gegen "einen von Politikern festgelegten Einheits-Mindestlohn". Merkel: "Viele Länder in Europa haben doch genau deshalb eine viel höhere Arbeitslosigkeit als wir, weil Löhne und Leistung bei ihnen zu weit auseinanderklaffen."

Quelle: ntv.de, sba/dpa

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