Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Angriffe von Unionsfraktionsvizechef Friedrich Merz (CDU) auf ihre Person kritisiert.

Das entsprechende Interview von Merz sei „nicht hilfreich“ gewesen, sagte Merkel am Montag nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Dies habe man „in großer Ruhe und in großer Klarheit“ im Präsidium festgestellt. Merz habe zugesichert, dass keine weiteren Interviews dieser Art folgen würden.

Der Streit solle nun beendet werden, die Parteispitze wolle die Diskussionen nicht fortsetzen, sagte Fraktionsgeschäftsführer Volker Kauder nach der Sitzung im Deutschlandfunk. Auch Merz selbst habe auf der Sitzung betont, für ihn sei die Sache abgeschlossen. Kauder meinte, Merz habe sich mit seinen Äußerungen zwar keinen Dienst erwiesen. Eine gute Zusammenarbeit mit Merkel sei aber weiterhin möglich.

Kritik aus eigenen Reihen

Die Aussagen von Merz waren in der Union fast durchweg als Frontalangriff auf Merkel aufgefasst worden. Der niedersächsische CDU-Vorsitzende Christian Wulff sagte der "Financial Times Deutschland", es sei "absolut unnötig, in der für die Meinungsbildung der Menschen wichtigen Vorweihnachtszeit solche Personalquerelen auszutragen". Verärgert zeigte sich auch der hessische Ministerpräsident Roland Koch. "Die hessischen Wahlkämpfer wollen keine Personaldiskussion in der CDU", sagte Koch. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder, sagte, es könne nicht sein, dass sich die Union vom "Bazillus" der Personaldebatten anstecken lasse. "Deswegen muss eine scharfe Portion Penizillin rausgeholt werden", sagte Kauder. Generalsekretär Laurenz Meyer äußerte die Ansicht, dass Merz sich mit seinen Attacken auf Merkel selbst geschadet habe.

Merz hatte erklärt, die CDU-Chefin habe seine Ablösung vom Amt des Fraktionsvorsitzenden von langer Hand mit fast allen CDU-Landesvorsitzenden vor der Bundestagswahl betrieben und dabei auch mit ihm getroffenen Verabredungen missachtet. Der Großteil der Fraktion habe Merkels Spiel "mit geballter Faust in der Tasche mitgemacht".

Streit um Kritik an Gewerkschaften

Außerdem distanzierte sich Merkel von Merz’ Aufruf distanziert, CDU-Mitglieder sollten aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) austreten. „Wir wollen, dass sie Mitglieder bleiben“, so Merkel nach der Präsidiumssitzung. Die Gewerkschaften würden gebraucht. Auch sie warf dem DGB vor, einseitig für die SPD Position zu beziehen und den Gedanken der Einheitsgewerkschaft zu verraten. Die CDU werde ihren DGB-Mitgliedern „den Rücken stärken“.

Zu seiner Kritik an den Gewerkschaften hatte Merz zuvor gesagt, diese hätten einen weit reichenden Einfluss auf die Gesetzgebung der Bundesregierung. Zudem habe bereits die Tarifpolitik der 70er Jahre gezeigt, dass die Lohnabschlüsse sich nachhaltiger negativ auf Wachstum und Beschäftigung ausgewirkt hätten als die Ölkrise. Die Union müsse sich klar vom Kurs der Bundesregierung unterscheiden, die offensichtlich "seit Monaten unter dem massiven Einfluss der Gewerkschaften" stehe.