Politik

Wachstumsmarkt Indien Merkel schiebt Firmen durch die Tür

Merkel wird von Premier Modi in Indien mit militärischen Ehren empfangen.

Merkel wird von Premier Modi in Indien mit militärischen Ehren empfangen.

(Foto: REUTERS)

Indien ist nach China das bevölkerungsreichste Land der Erde - mit erheblichem wirtschaftlichen Potenzial. Doch die deutschen Unternehmen fühlen sich ausgebremst. Nun soll Bundeskanzlerin Merkel ihnen die Tür öffnen.

Die schleppenden Wirtschaftsbeziehungen zwischen Indien und Deutschland sollen durch ein Schnellverfahren für deutsche Unternehmen neuen Antrieb bekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel vereinbarte mit Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi die Einrichtung einer neuen Behörde. Am Rande der deutsch- indischen Regierungskonsultationen klagte die hochrangige Wirtschaftsdelegation über Willkür, fehlende Rechtssicherheit für Investoren und Unberechenbarkeit. Beide Seiten unterzeichneten dennoch 18 Abkommen, unter anderem im Bereich der erneuerbaren Energien sowie zum Abbau bürokratischer Hürden.

Merkel bezeichnete Indien mit seinen 1,3 Milliarden Menschen als wichtigen Partner, unter anderem im Bemühen, die Erderwärmung dauerhaft unter zwei Grad Celsius zu halten. Beide äußerten die Hoffnung, dass die Vereinten Nationen dazu bei ihrer Klimakonferenz im Dezember in Paris größtmögliche Verbindlichkeit vereinbaren.

Indien hatte erst vergangene Woche als letzter der großen Klimasünder seine Ziele bekanntgegeben. Die Bundesregierung will Indien in den kommenden Jahren mit 1,5 Milliarden Euro Entwicklungshilfe in Form von Krediten unterstützen, davon sind 950 Millionen für die Eindämmung der Erderwärmung vorgesehen. Indien ist laut Merkel größter Empfänger deutscher Entwicklungshilfe.

"Fast-Track"-Verfahren wird etabliert

Modi beschrieb Merkel als politischen Stabilitätsfaktor in Europa. Ohne konkret die Flüchtlingskrise zu nennen, sagte er, Merkels Führungsrolle stelle einen "zuverlässigen Anker in schwierigen Zeiten in Europa und der Welt" dar. Sie sei nach Indien gekommen, obwohl sie in ihrer Region eigene Sorgen habe. Merkel sagte: "Die Welt ist voller Konflikte." Zuvor war Merkel mit militärischen Ehren vor dem Präsidentenpalast begrüßt worden. Dazu gehörten auch das Abfeuern von 21 Salutschüssen. Berittene Einheiten standen Spalier, als Merkel mit Ehreneskorte vorfuhr.

Zum Ausbau der  der Wirtschaftsbeziehungen wird künftig ein "Fast-Track"-Verfahren eingeführt; statt viel Bürokratie soll es einen einzigen Ansprechpartner geben. Dies sei gerade für mittelständische Firmen sehr wichtig, sagte Merkel. Airbus-Chef Thomas Enders beklagte, immer wieder seien öffentliche Ausschreibungen aus "ziemlich dubiosen Gründen" widerrufen worden am Rande der Konsultationen. "Das hat uns sehr viel Geld gekostet."

Die deutschen Investitionen in Indien liegen bei rund 9,7 Milliarden Euro, rund 1600 Firmen sind in dem Land präsent. Deutschland ist Indiens größter Handelspartner in der EU, das Handelsvolumen lag 2014 bei fast 16 Milliarden Euro.

Neue Verhandlungen über Freihandel

Wiederbelebt werden sollen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen Indien und der Europäischen Union. Diese hatte Indien im August einseitig aufgekündigt, nachdem die EU rund 700 Zulassungen für in Indien getestete Arzneimittel eingefroren hatte. Noch in diesem Jahr könnten die strittigen Fragen geklärt werden, sagte Merkel. "Ich habe die Wichtigkeit noch einmal betont."

Merkel reiste mit vier Ministern zu den Konsultationen: Frank-Walter Steinmeier (Außen, SPD) und Johanna Wanka (Bildung, CDU), Christian Schmidt (Landwirtschaft, CSU) und Gerd Müller (Entwicklung, CSU) sowie Staatssekretären aus sechs weiteren Ministerien.

Die Regierungen vereinbarten auch, bei der Terrorbekämpfung und der beruflichen Ausbildung eng zusammenzuarbeiten, sowie Deutsch in Indien sowie Sanskrit in Deutschland zu fördern. Merkel gab außerdem eine 1300 Jahre alte Statue der Göttin Durga zurück, die das Stuttgarter Linden-Museum vor 15 Jahren in New York für 225.000 Euro ersteigert hatte. Erst später stellte sich heraus, dass sie aus Indien gestohlen worden war.

Am morgigen Dienstag reist Merkel weiter in die südindische Technologiemetropole Bangalore, wo sie den deutschen Elektronikkonzern Bosch besucht und an einem deutsch-indischen Wirtschaftsforum teilnimmt. Modi war seinerseits im April zur Eröffnung der Hannovermesse nach Deutschland gekommen. Der Hindunationalist, der wegen seiner Politik gegenüber der muslimischen Minderheit in Indien umstritten ist, war im Mai 2014 mit dem Versprechen an die Macht gewählt worden, die Wirtschaft zu öffnen und ausländische Investoren ins Land zu holen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa/AFP

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