Politik

Streit um Lebensmittelkosten Merkel schließt staatliche Mindestpreise aus

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Merkel hat sich mit der Lebensmittelwirtschaft im Bundeskanzleramt getroffen.

(Foto: imago images/Christian Spicker)

Wegen des Streits um die Preise von Lebensmitteln lädt Bundeskanzlerin Merkel Handel und Landwirte zu einem Gipfeltreffen. Dabei dringt die Regierungschefin auf "faire Beziehungen" in der Nahrungsmittelindustrie. Staatliche Eingriffe in den Markt lehnt sie aber ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Handel zu fairen Geschäftsbeziehungen mit den Landwirten aufgerufen und gleichzeitig Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel zurückgewiesen. "Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren", sagte Merkel zu Beginn eines Treffens mit Vertretern von Handelsketten und Ernährungsindustrie im Kanzleramt. Vielmehr sollte es "faire Beziehungen" zwischen den verschiedenen Akteuren im Markt geben. Merkel rief das Ziel aus, gute Lebensmittel in den Verkauf zu bringen und dafür zu sorgen, dass Landwirte "auskömmlich" ihr Geld verdienten.

Auslöser des Treffens mit der Handelsbranche sind die seit Monaten anhaltenden Bauernproteste, die sich gegen aus Sicht der Landwirte zu niedrige Abnehmerpreise, aber auch gegen neue Umweltauflagen wie etwa bei der Gülleverordnung richten. Merkel warnte zu Beginn des Termins aber vor zu hohen Erwartungen an die Veranstaltung. "Wenn man die Vorberichterstattung liest, dann denkt man natürlich, dass hier schon Endverhandlungen stattfinden", sagte sie. "Das ist es nicht, sondern wir sind in einem längeren Gesprächsprozess, das haben wir auch mit den Landwirten ausgemacht." Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner werde diese Gespräche fortsetzen.

Die Kanzlerin verwies auf eine "gewachsene Sensibilität" für Qualität und Umweltauflagen, die sinnvoll und richtig seien, aber natürlich auch ihren Preis hätten. Die Frage sei, ob diejenigen, die Lebensmittel erzeugten, mit den Auflagen "überleben" könnten. Dabei sei der Handel jedoch selten direkt mit den Landwirten verbunden. Vor dem Treffen hatte Agrarministerin Klöckner den großen Handelsketten im Fall "unlauterer Handelspraktiken" mit Sanktionen gedroht.

EU-Richtlinie soll "sehr schnell" umgesetzt werden

Merkel nannte es "unbestritten, dass es eine relativ hohe Konzentration der Handelsakteure gibt". Dies werde vom Kartellamt immer wieder betrachtet. Damit ruhe "natürlich auch sehr viel Erwartung" auf denen, die große Anteile am Handel repräsentierten. Die Kanzlerin machte zudem deutlich, dass die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen bestimmte unlautere Handelspraktiken "sehr schnell" im Laufe dieses Jahres vorangebracht werden solle. Sie hob Aktivitäten des Handels für die Einhaltung von Nachhaltigkeit und Menschenrechten bei importierten Lebensmitteln hervor.

An dem Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Vertretern von Supermarktketten nahm neben der Kanzlerin und Klöckner auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier teil. Das Treffen war bereits nach einem "Agrargipfel" bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind Vorwürfe von Bauern, dass Handelsketten wie Aldi, Lidl, Rewe oder Edeka zu großen Preisdruck ausübten, um Käufer mit Billigangeboten zu locken. Dieser Druck werde über die Lebensmittelindustrie an die Bauern weitergegeben.

Quelle: ntv.de, cri/dpa/AFP/rts