Politik

Regierungserklärung zur Krim-Krise Merkel schwingt ein stumpfes Schwert

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Angela Merkel: "Ich fürchte, wir werden einen langen Atem brauchen."

(Foto: REUTERS)

Kanzlerin Merkel lockt in ihrer Regierungserklärung zur Ukraine mit dem großen Versprechen des gemeinsamen Wohlstands. Sie selbst wirkt allerdings wenig überzeugt davon, dass es in der Krim-Krise nützt.

Ein Bild bemüht Angela Merkel mehrmals in ihrer Regierungserklärung zur Krim-Krise: Das Bild des Falls zurück in vergangene Jahrhunderte. Gleich zu Beginn ihrer Rede erinnert die Kanzlerin an den Ersten und Zweiten Weltkrieg und den Kalten Krieg, der darauf folgte. Jahrhunderte lang seien die Beziehungen der Staaten Europas durch Rivalität, wechselnde Bündnisse und Blutvergießen geprägt gewesen. Und sie unterstellt Russland im Kampf um die Halbinsel am Schwarzen Meer, wieder in die Muster des Kampfes um strategische Einflusszonen und Territorialansprüche zu verfallen. "Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen", sagt Merkel. Geopolitische Stärke könne ein Staat heute nur noch mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts gewinnen - mit Dialog und Zusammenarbeit.

Für sich und die Europäische Union nimmt Merkel in Anspruch, ausschließlich mit diesen Mitteln zu kämpfen. "Ein militärisches Vorgehen ist keine Option für uns", sagt sie. Die Kanzlerin setzt stattdessen auf eine internationale Beobachtermission in der Ukraine und auf eine Kontaktgruppe. Als letzten Schritt behält sie sich Sanktionen gegen Russland vor. Schon am Montag könnten Einreise- und Kontensperrungen für eine Reihe russischer Politiker und Beamter greifen. Ein letzter Schritt: ein Wirtschaftsembargo. "Niemand von uns wünscht sich, dass es zu solchen Maßnahmen kommt", so Merkel. "Doch wir alle wären zu ihnen bereit und entschlossen, falls sie unumgänglich werden."

Die Grenzen von Merkels Kurs treten in der Debatte nach ihrer Regierungserklärung allerdings deutlich zu Tage. Sie sind weniger das, was man euphemistisch wohl als "Schönheitsfehler" des Bildes eines Zusammenpralls einer Politik des 20. und des 21. Jahrhunderts bezeichnen müsste. Vor allem Gregor Gysi von der Linken geht in seinem Auftritt vor dem Parlament darauf ein. Er verweist auf militärische Interventionen, die Deutschland im Verbund der Nato unterstützte, und die sich schwer mit Merkels Erzählung von einer Macht des 21. Jahrhunderts vereinbaren lassen. Und er verweist darauf, dass Faschisten Teil der neuen Führung der Ukraine sind. Ein Umstand, der die vorbehaltlose Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung weniger schillernd erscheinen lässt. Die Grenzen von Merkels Kurs sind vielmehr, dass auch ein noch so beherztes Pochen auf das gemeinsame Streben nach Wohlstand zum Scheitern verurteilt sein kann. Wenn die Grundlage für das Handeln des anderen kurzfristige, egoistische oder schlichtweg irrationale Motive sind. Und weder das eine noch das andere ist beim russischen Präsidenten ausgeschlossen.

Moskau reagiert mit Drohungen

Russland steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Wladimir Putin steht unter starkem innenpolitischen Druck. Sich als Mann, der für russische Interessen auf der Krim kämpft, zu präsentieren, ist eine Gelegenheit, Stärke zu zeigen. Und er bekommt gerade zu spüren, dass der Zuspruch zu dieser Politik in seiner Heimat groß ist. Möglich ist auch, dass Putin längst den Hang zur Realität verloren hat. Eine These, die Merkel selbst in einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama geäußert haben soll. Auch der Gigantismus der Olympischen Spiele in Sotschi liefert einen Beleg dafür. Ausgewiesene Russland-Experten unterstellen dem Präsidenten angesichts des Sportspektakels, traumatisiert durch den Niedergang der Sowjetunion heute großrussischen Phantastereien verfallen zu sein. In beiden Fällen dürfte die Androhung von Sanktionen Putin kaum davon abhalten, die Krim nach dem Referendum am Sonntag zu annektieren.

Der SPD-Politiker Rolf Mützenich macht auf dieses Dilemma aufmerksam: "Hat der russische Präsident eine Strategie oder ist er einer von Willkür und Schwäche Getriebener?", fragt er. Auch die Grüne Marieluise Beck stimmt ein. Ihrer Meinung nach erweckt Putin zumindest rhetorisch den Eindruck, sich in jene großrussischen Phantasien tatsächlich verstrickt zu haben.

Langfristig mag eine Politik des 21. Jahrhunderts, wie sie Merkel beschwört, erfolgreich sein. Dass die EU heute aus 28 Mitgliedstaaten besteht, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie vielversprechend das Angebot des gemeinsamen Wohlstands ist. Langfristig dürften auch die Folgen wirtschaftlicher Sanktionen gegen Russland so schwer wiegen, dass Präsident Putin an ihnen zerbrechen würde. Kurzfristig allerdings wird diese Politik kaum verhindern können, dass Putin Fakten schafft. Davon scheint selbst Kanzlerin Merkel überzeugt. "Ich fürchte, wir werden einen langen Atem brauchen", sagt sie. Und wie ein Beleg dafür folgt nur Minuten später die Reaktion Moskaus auf ihre Rede. Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es: Sollten die USA und die Europäische Union Strafmaßnahmen verhängen, werde Moskau mit ähnlichen Schritten reagieren. Fast zeitgleich gibt das russische Verteidigungsministerium bekannt, dass es an der Grenze zur Ukraine eine Militärübung mit rund 8500 Soldaten plant.

Quelle: n-tv.de

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