Bundeskanzlerin Merkel setzt bei der Sicherung einer armutsfesten Rente auf eine zügige Einigung mit der FDP. "Wir sollten bei der Rente ein Zeichen setzen." Trotz der Konflikte etwa auch beim Betreuungsgeld bekennt sich die Kanzlerin zur Fortführung von Schwarz-Gelb auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2013.

CDU-Chefin Angela Merkel hat ihre Partner in der schwarz-gelben Koalition zu mehr Einigkeit ermahnt. "Wir wollen diese Regierung fortsetzen. Dazu muss sich die Regierung auch so verhalten wie eine Regierung", sagte die Bundeskanzlerin auf der CDU-Regionalkonferenz in Schwerin.

Eine Regierung müsse möglichst viel intern diskutieren und vor allem Lösungen für Probleme finden. "Das werden wir in den nächsten Tagen im Rahmen eines Koalitionsausschusses machen", sagte sie. Derzeit wird mit einem Spitzentreffen am 4. November gerechnet, auf dem CDU, CSU und FDP Fragen wie die Einführung des Betreuungsgeldes, Reformen im Rentensystem und die Verwendung der Überschüsse im Gesundheitssystem klären wollen.

Zugleich pochte Merkel auf die Einführung flächendeckender Mindestlöhne. "Wir brauchen faire Löhne", sagte die CDU-Chefin. "Es ist schade, dass unser Koalitionspartner FDP bei der Umsetzung leider nicht mitmacht." Merkel ergänzte, die CDU werde sich bei den Koalitionsgesprächen dafür einsetzen, dass Mütter in der Rentenversicherung besser gestellt würden, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Zudem müsse sichergestellt werden, dass langjährige Versicherte und diejenigen, die privat vorgesorgt hätten, im Alter nicht in die Grundsicherung fielen. Was davon in der Koalition durchzusetzen sei, sei abzuwarten, betonte Merkel.