Eine Woche vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der polnische Präsident Lech Kaczynski im Streit über die geplante EU-Verfassung sein Einlenken signalisiert. Er strebe einen Kompromiss an und wolle eine Isolation seines Landes vermeiden, sagte Kaczynski. Kaczynski äußerte sich während eines Besuchs des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, der nach Warschau gereist war, um die polnische Regierung von ihrer starren Haltung in dem Streit abzubringen.

Polen hat bislang darauf beharrt, den Verfassungsentwurf zu ändern, um damit sein Gewicht in der Europäischen Union (EU) zu erhöhen. Andernfalls drohte das Land mit einem Veto gegen den Text. Bundeskanzlerin Angela Merkel, die als EU-Ratspräsidentin eine Einigung auf einen neuen Grundlagenvertrag beim Gipfel anstrebt, will mit Kaczynski sprechen.

Der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski ist nach einem Treffen mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy "optimistisch", dass der Streit um die europäische Verfassung beigelegt werden kann. "Ich bin zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werden kann", sagte er und versicherte, Polen wolle nicht isoliert in Europa sein. "Es ist uns nicht gelungen, alle Probleme zu lösen, aber ich glaube, dass wir nach diesem Gespräch den Standpunkt des anderen besser verstehen", sagte Sarkozy.

Zuvor hatte Merkel an ihre europäischen Amtskollegen appelliert, beim EU-Gipfel den Fahrplan für eine neue EU-Verfassung auf den Weg zu bringen. Wenn dies nicht gelinge, wäre es zwar nicht der "Untergang Europas", sagte die EU-Ratsvorsitzende in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Aber es würde kaum zu beschreibende schwer wiegende Folgen für Europa haben.

Nach zwei Jahren Denkpause und sechs Monaten mit intensiven Konsultationen müsse in Brüssel ein deutlicher Schritt nach vorne gemacht werden. "Wir wollen einen Fahrplan verabschieden nächste Woche", sagte Merkel. "Ich sage, wir haben die Chance - nicht mehr und nicht weniger." In den vergangenen Wochen habe sich die Zahl der offenen Fragen auf mittlerweile überschaubare Punkte reduziert. Diese hätten es aber zum Teil in sich und müssten nun beim Europäischen Rat gelöst werden.
Lob für Merkel
Redner der Koalitionsparteien wie der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose und der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hoben die Leistungen der Kanzlerin hervor. Grüne und Linksfraktion zogen im Gegensatz zum Regierungslager besonders in Bezug auf den G8-Gipfel eine eher negative Bilanz der Regierungsgeschäfte.

Klose sagte, zur besseren Gestaltung der Globalisierung in Europa sei eine EU-Verfassung dringend notwendig. Es sei besser, die Entwicklung zu gestalten, als sich abzuschotten. Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle lobte sowohl die deutsche EU-Präsidentschaft wie auch die auf dem G8-Gipfel getroffenen Vereinbarungen. Beim Verfassungsvertrag dürfe es nicht nur um Erweiterung gehen, sondern auch um Vertiefung.