Bundespolitische Konsequenzen aus der Saarland-Wahl sieht CDU-Chefin Merkel nicht kommen. CDU-Generalsekretär Gröhe kündigt einen fairen Umgang mit der FDP an. Fraktionsgeschäftsführer Altmaier warnt die Liberalen dagegen vor Profilierungsversuchen zu Lasten der Union.

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach dem Wahlausgang im Saarland keine Gefahr für das Bündnis aus Union und FDP im Bund. Sie gehe weiter "von einer vernünftigen und guten Zusammenarbeit im Dienste der Sache" aus, sagte Merkel nach den Gremiensitzungen ihrer Partei. Sie betonte, dass Union und FDP "in der Koalition in Berlin gut zusammenarbeiten" würden.

Die FDP war bei Landtagswahl aus dem Saarbrücker Landtag geflogen, nachdem die CDU an der Saar die Zusammenarbeit mit den Liberalen im Jamaika-Bündnis beendet hatte. Merkel sagte, es gebe aus ihrer Sicht "keinerlei Vergleich" zwischen der Situation im Saarland und der in Berlin. "Wer sich mit den Details des Saarlandes befasst hat, weiß, dass das Saarland das Saarland ist. Wir arbeiten in Berlin gut zusammen."

Merkel bescheinigte der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer Mut, die schwarz-gelb-grüne Koalition im Januar wegen der internen Differenzen der FDP aufgekündigt zu haben. Anfänglich hätten die Umfragewerte für die CDU nicht so gut ausgesehen. Dann habe Kramp-Karrenbauer mit einem deutlichen Vorsprung gewonnen, so Merkel. "Wir haben gesehen, dass kämpfen sich lohnt." Das sei auch Ansporn für die Spitzenkandidaten der CDU für die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen im Mai.

CDU will FDP fair behandeln

Zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe einen fairen Umgang mit dem Koalitionspartner angekündigt. Die Union habe "ein Interesse daran, dass die FDP zu Kräften kommt", sagte er im Deutschlandfunk. "Es bestehen da auch alle Chancen", so Gröhe weiter. "Ich halte es für völlig verfrüht, hier so zu tun, als sei das sozusagen ausgemacht, dass die FDP verschwindet."

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Politik 26.03.12

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Gröhe betonte jedoch auch: "Die Union muss gleichzeitig stets anstreben, als die starke Volkspartei in Deutschland so einflussreich im Parlament zu sein, dass gegen uns eine Regierungsbildung nicht möglich ist."

Die nächsten Landtagswahlen stehen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an. Bei der Wahl am Sonntag im Saarland konnte die CDU trotz starker Gewinne der SPD ihre Position vor den Sozialdemokraten behaupten. Die FDP stürzte auf 1,2 Prozent, die Grünen kamen mit 5 Prozent knapp in den Landtag, die Linkspartei verlor gut 5 Punkte auf 16,1 Prozent. Neu im Landtag sind die Piraten mit 7,4 Prozent.

Union warnt FDP vor Profilierung

Dagegen warnte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier, die FDP vor Profilierungsversuchen zu Lasten der Union. Die Liberalen hätten sich im Saarland "selbst zerlegt", sagte der CDU-Politiker im Deutschlandradio Kultur. Er hoffe auf einen gewissen Nachdenkeffekt als Folge der Wahlergebnisse. "Einer dieser Schlüsse ist, dass die Menschen nicht wollen, dass wir streiten", betonte Altmaier. "Das gilt für alle, das gilt auch für unseren Koalitionspartner." FDP-Chef Philipp Rösler hatte vor der Saarland-Wahl in einem Interview von "den beiden sozialdemokratischen Parteien CDU und SPD" gesprochen.

Auch nach der Wahl forderten FDP-Politiker, sich stärker vom Koalitionspartner abzugrenzen. Generalsekretär Döring sagte mit Blick auf die Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, in beiden Ländern lasse die CDU den Freien Demokraten viel Spielraum. "Den müssen wir nutzen", sagte Döring.

Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki warnte die Union davor, die FDP zu verstoßen. "Die Union sollte nicht die Gunst der Stunde nutzen und sich aus einer laufenden Koalition durch Verrat zu verabschieden", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung". Im Saarland hatte CDU-Regierungschefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Januar das Bündnis mit FDP und Grünen platzen lassen und auf Neuwahlen gesetzt.

"Schwerer Abend für die FDP"

FDP-Chef Philipp Rösler warnte seine Partei vor einem direkten Konfrontationskurs gegenüber der CDU, wie ihn einige Liberalen fordern. Die FDP müsse in Berlin ihre Politik sachorientiert durchsetzen, "nicht hektisch, oder gar panisch" werden, sagte er nach Beratungen von Präsidium und Bundesvorstand. "Ich glaube, es macht wenig Sinn, sich besonders profilieren zu müssen."

Die FDP erwarte keine Geschenke von der Union: "Wir müssen schon unsere eigenen Ergebnisse uns selber hart erarbeiten und erkämpfen." Rösler sagte, er sei trotz der schlechten Resultate gerne FDP-Chef und mit sich im Reinen. "Das Amt macht wir nach wie vor noch Freude." Es sei klar, dass das Ergebnis von 1,2 Prozent im Saarland weit unter jeglichen Erwartungen der FDP gelegen habe. Das Saarland sei aber nicht nur räumlich sehr weit weg von Berlin, meinte Rösler.

Der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring räumte die Wahlniederlage ein. "Das war ein schwerer Abend für die Liberalen im Saarland", sagte Döring bei n-tv. "Die Freundinnen und Freunde haben in kurzer Zeit mit komplettem neuem Kandidaten einen Wahlkampf organisiert, aber die Vertrauenskrise nach dem Bruch des Jamaika-Bündnisses im Land war eben sehr groß." Für die Wahlen im Mai zeigte Döring sich optimistisch. Man dürfe sich "von dieser besonderen Situation an der Saar nicht verrücktmachen lassen".

Auch Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer sagte, die Situation im Saarland sei "eine ganz spezifische" gewesen. "Die letzte Koalition ist zerbrochen an der Unbeständigkeit eines Koalitionspartners", sagte sie bei n-tv. "Jetzt wollen die Menschen stabile Verhältnisse."

Kramp-Karrenbauer freut sich auf Piraten

Über die Piraten sagte Kramp-Karrenbauer, die neue Partei setzte auf andere Themen, die bei den etablierten Parteien noch nicht ganz durchgedrungen seien. Mit Blick auf die Arbeit im Landtag fügte sie hinzu: "Ich hoffe sehr, dass es ein konstruktiv-belebendes Element sein wird."

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nannte die Festlegung ihrer Partei auf eine Koalition mit der SPD alternativlos. "Die beiden einzigen Parteien, die sich klar für eine Sanierung des Haushaltes ausgesprochen haben waren SPD und Union, und deswegen gab es keine Alternative", sagte Nahles bei n-tv. Sie räumte ein, dass die Aussicht auf eine Große Koalition die SPD-Anhänger nicht mobilisierten.

"Kopfzerbrechen" bereite ihr der Erfolg der Piraten. "Wir hatten eine direkte Abstimmung bei den jungen Leuten im Saarland über das Programm, Netzpolitik et cetera und interessanterweise bekam die SPD dort den Platz eins und die Piraten den Platz zwei. Es scheint also nicht nur um Inhalte zu gehen, sondern wohl auch um das Kulturelle, das Versprechen, was anderes zu sein, zu machen, gegen die Etablierten zu stehen. Das scheint eines der Geheimnisse zu sein und deswegen ist das natürlich eine Sache, die uns Kopfzerbrechen bereitet, weil: Rot-grüne Mehrheiten brauchen eben auch die Stimmen der jungen Generation."