Die Datensammlung der US-Geheimdienste stellt die deutsche Politik vor eine Herausforderung. Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit US-Präsident Obama, doch die Opposition poltert. Während Merkel auf Zusammenarbeit bei der Aufklärung setzt, fordern Politiker von FDP und SPD Konsequenzen.

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Politik 04.07.13

"Wir sind ja nicht im kalten Krieg" Merkel kritisiert die Ausspähaktionen der NSA

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich nach dem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama zur Datenausspähung durch den US-Geheimdienst zurückhaltend geäußert. Sie sei dafür, "dass wir erst mal die Faktenlage klären", sagte Merkel zum weiteren Vorgehen. Sie habe Obama aber deutlich gemacht, dass gerade das Ausspähen von Einrichtungen nicht dem entspreche, wie Partner miteinander umgehen sollten. "Der amerikanische Präsident, so mein Eindruck, hat die Dinge und auch die Sorgen sehr ernst genommen", sagte Merkel.

Wie Regierungssprecher Steffen Seibert zuvor mitteilte, fand das Telefonat am Mittwochabend statt. Der anstehende Washington-Besuch einer Delegation von Vertretern deutscher Bundesministerien und Dienste werde Gelegenheit zum intensiven Austausch über diese Fragen geben, erklärte die Kanzlerin laut Mitteilung. Merkel und Obama hätten sich ferner dafür ausgesprochen, dass geplante EU-US-Experten-Arbeitsgruppen ihre Gespräche bereits am 8. Juli aufnehmen sollten. Dabei solle es vor allem um Fragen der Aufsicht über die Nachrichtendienste, der Nachrichtengewinnung sowie die Themen Datenschutz und Schutz der Privatsphäre gehen.

Bislang behauptet das Kanzleramt, es habe von den Ausspähpraktiken der amerikanischen und britischen Geheimdienste nichts gewusst. FDP-Vizechef Christian Lindner sprach sich dafür aus, den automatischen Datenaustausch mit den USA zu unterbrechen. "Ein solcher Datenaustausch ist erst wieder sinnvoll, wenn es ein gemeinsames Verständnis von bürgerlichen Freiheiten gibt", sagte Lindner der "Welt". Dass es den USA vor allem um Terrorbekämpfung gehe, stellte er infrage: "Außenvertretungen der EU sind sicherlich kein Rückzugsgebiet für islamistischen Terror", sagte Lindner weiter.

Gabriel fordert rechtliche Schritte

SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die US-Regierung auf, die Abhöraktionen zu stoppen. Die Internet- und Telefonüberwachung des US-Geheimdienstes NSA sei "aus den Fugen geraten", sagte Steinmeier am Mittwoch in Erfurt.

SPD-Chef Sigmar Gabriel griff das Krisenmanagement der Bundesregierung an und forderte rechtliche Schritte. Er rief die Bundesanwaltschaft dazu auf, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der beteiligten Nachrichtendienste einzuleiten. "Es handelt sich um einen Angriff auf in der Verfassung geschützte Grundrechte", sagte Gabriel "Spiegel Online". "Ich fände es angemessen, wenn die Bundesanwaltschaft ein Verfahren gegen die Verantwortlichen der amerikanischen und britischen Geheimdienste anstrengt."

Zugleich appellierte Gabriel an die deutsche Justiz, den von den USA gejagten Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Moskau zu befragen und gegebenenfalls in ein Zeugenschutzprogramm aufzunehmen. Snowden hat unter anderem für Deutschland Asyl beantragt. Die Bundesregierung lehnt dies ab.