Politik

Heißes Thema könnte Treffen in Berlin belasten Merkel spricht mit Obama über US-Spionage

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Das bevorstehende Treffen wird nicht nur von Harmonie geprägt sein.

(Foto: picture alliance / dpa)

Zündstoff vor dem Treffen von Angela Merkel mit Barack Obama am 19. Juni in Berlin: Die Kanzlerin will mit dem US-Präsidenten über die Spionage im Internet reden. Obama gibt sich betont cool, will nichts zu "Whistleblower" Edward Snowden sagen - und glaubt nicht an Probleme beim Gespräch mit Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will die umstrittene Datensammlung der US-Geheimdienste voraussichtlich kommende Woche bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama zur Sprache bringen. Das kündigte ihr Sprecher an. Obama reagierte auf diese Ankündigung mit einem Statement seines Sprechers: Der sagte, Obama glaube nicht, dass sein bevorstehendes Treffen mit Merkel durch den jüngsten Spionageskandal belastet wird.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übte deutliche Kritik am Vorgehen der US-Regierung, von dem ihren Angaben zufolge auch Deutsche betroffen sind. "Ich finde die Dimension besorgniserregend. Ich denke auch, dass man das nicht einfach nur mit dem Vorgehen gegen Terrorismus erklären kann, weil eben nicht jedes Mittel diesen weitreichenden Einsatz rechtfertigen kann", sagte die Ministerin und FDP-Politikerin. "Es ist wichtig, dass hier erst einmal totale Aufklärung steht."

Durch den Zugriff auf Rechner in den Vereinigten Staaten seien natürlich auch die Verbindungsdaten von Deutschen überwacht, kontrolliert und gespeichert worden, kritisierte Leutheusser. Nun müsse geklärt werden, inwieweit die Internetfirmen, die auch in Deutschland Geschäfte betreiben, über die Protokollierung der Verbindungsdaten informiert gewesen seien, ohne dass sie ihre Kunden darüber in Kenntnis gesetzt hätten.

Leutheusser-Schnarrenberger zeigte sich davon überzeugt, dass Merkel die Lage mit US-Präsident Obama besprechen wird, der am 19. Juni zu einem Besuch in Berlin erwartet wird. "Das ist im Moment eines der ganz aktuellen Themen. Und da gehe ich davon aus, und so habe ich es auch schon verlauten hören, dass sie das auf jeden Fall tun wird."

"Whistleblower" Snowden hofft auf Asyl

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Edward Snowden

(Foto: AP)

Ein früherer Mitarbeiter einer Firma, die für US-Geheimdienste arbeitet, steckt hinter den Enthüllun gen zu den massiven US-Überwachungsprogrammen steht. Edward Snowden gab als "Whistleblower" die Informationen an Medien weiter und will nun mit politischem Asyl der Strafverfolgung in seiner Heimat entgehen. Edward Snowden sagte der "Washington Post", er bemühe sich um Asyl "in jedem Land, das an die Meinungsfreiheit glaubt" und sich gegen den Verlust der Privatsphäre stemme. Im britischen "Guardian" nannte Snowden Island als möglichen Kandidaten. In dem Inselstaat im Nordatlantik sind Presse- und Meinungsfreiheit besonders geschützt.

Beide Zeitungen hatten Snowden als Quelle ihrer Berichte über das Spähprogramm PRISM, mit dem die National Security Agency (NSA) direkt auf die Server großer Internetfirmen wie Google zugreifen und Nutzer weltweit überwachen soll. Der Computerexperte, der nach eigenen Angaben früher für den US-Auslandsgeheimdienst CIA arbeitete und zuletzt als Angestellter einer Beratungsfirma für die NSA tätig war, hatte sich selbst als Informant zu erkennen gegeben.

Snowden war vor drei Wochen nach Hongkong geflüchtet. Die frühere britische Kronkolonie gehört zu China, ist aber eine Sonderverwaltungszone und hat ein Auslieferungsabkommen mit den USA. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Experten, dass ein Auslieferungsverfahren aber Monate, wenn nicht Jahre dauern könnte.

US-Justizministerium eingeschaltet

In Washington wurden die ersten Stimmen laut, Snowden ausliefern zu lassen. Der republikanische Kongressabgeordnete Peter King forderte, dass gegen den 29-jährigen Informanten ein Strafverfahren "im vollsten Ausmaß des Gesetzes" eingeleitet werden müsse.

Das Weiße Haus gab zunächst keinen Kommentar ab, auch der Sprecher von US-Präsident Obama wollte sich generell nicht zu Snowden äußern. Das Büro des Nationalen Geheimdienstkoordinators James Clapper erklärte, dass das Justizministerium eingeschaltet worden sei. Die Geheimdienste würden derzeit den Schaden ermitteln, der durch die Enthüllungen entstanden sei. "Jede Person mit Zugang zu geheimen Dokumenten weiß, dass sie in der Pflicht steht, vertrauliche Informationen zu schützen und sich an geltende Gesetze zu halten", heißt es in der Erklärung.

Quelle: ntv.de, wne/dpa/AFP

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