Wirtschaft und Menschenrechte Merkel trifft Medwedew
14.08.2009, 16:00 Uhr
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von Russlands Präsident Dmitri Medwedew eine Aufklärung der Morde an Menschenrechtlern im Kaukasus gefordert. Im Vordergrund des Treffens in Sotschi stand jedoch der Ausbau der strategischen Partnerschaft beider Länder. Medwedew bestätigte dabei ein Interesse an russischen Investitionen in Deutschland.
"Wir sollten die Chancen aus der Krise auch nutzen, auch gerade für die Entwicklung der deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen", sagte Merkel. Medwedew lobte indes Merkels Krisenmanagement. Der Präsident bestätigte zudem ein Interesse Russlands an strategischen Investitionen in Deutschland. Dabei gehe es vor allem um Investitionen im Technologiebereich, in dem Russland Nachholbedarf habe.
Merkel forderte Medwedew zu einer energischen Aufklärung der Morde an Menschenrechtlern auf. "Ich habe noch einmal deutlich gemacht, dass wir dieses natürlich auf das Schärfste verurteilen", sagte die Kanzlerin. Sie wisse, dass die Aufklärung dem russischen Präsidenten am Herzen liege. Es müsse aber auch alles unternommen werden, dass diejenigen, die für die "abscheulichen Morde" verantwortlich seien, zur Rechenschaft gezogen würden.
Reise in Sachen Menschenrechte? Merkel trifft Medwedew in Sotschi.
(Foto: dpa)
Medwedew äußerte sich besorgt über die jüngsten Morde an Menschenrechtlern. "Die Täter wollen mit den Bluttaten die Region weiter destabilisieren", sagte der Kremlchef. Er rufe die Behörden in den Teilrepubliken auf, die Mörder zur Verantwortung zu ziehen. Die Lage sei kompliziert, da die Täter Hilfe aus dem Ausland erhielten und "neue Terror-Mechanismen" in der Konfliktregion anwendeten.
Begrenzte Einflussnahme
Die Kanzlerin hatte Medwedew bereits bei einer Veranstaltung am Donnerstag zu einer intensiven Verfolgung der Täter aufgefordert. Dabei hatte Merkel die jüngsten Morde in Tschetschenien inakzeptabel genannt. In den vergangenen Wochen waren die russische Menschenrechtlerin Natalja Estemirowa und später die Bürgerrechtlerin Sarema Sadulajewa und ihr Mann umgebracht worden.
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke, forderte ein schärferes Vorgehen. "Ich glaube, dass Medwedew klar gemacht werden muss, dass er international als schwacher Präsident da steht, wenn er nicht in seinem eigenen Land für Ordnung sorgen kann und man ihm indirekt auch Verantwortung für diese Morde zuschieben muss", sagte er. Nooke sieht Merkels Einflussnahme als begrenzt an. "Frau Merkel muss sehr dezidiert Taten einfordern", forderte auch die Expertin von Amnesty International, Imke Dierßen. "Man muss den Eindruck haben, dass der Kreml und die tschetschenischen Behörden solche Morde mindestens hinnehmen." Dies müsse Merkel auch deutlich sagen.
Strategische Investitionen in Deutschland
Medwedew lehnte unterdessen eine direkte Beteiligung seines Staates an den Investitionen in die Wadan-Werften in Rostock-Warnemünde und Wismar ab. "Bei der Werftenfrage geht es um private Investitionen, der Staat ist nicht beteiligt (...). Ich hoffe, dass der neue Investoren-Pool die neuen Aufgaben effektiver lösen kann", sagte der Kremlchef. Im Gespräch ist ein Einstieg des Investors Igor Jussufow. Gazprom-Aufsichtsratsmitglied Jussufow will mit seinem Sohn Witalij 40,5 Millionen Euro investieren und bis zu 1600 der rund 2500 Arbeitsplätze erhalten.
Aber man sprach natürlich auch über die Wirtschaft.
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Als Beispiele für strategische Investitionen in Deutschland nannte der Kremlchef die Chiphersteller Infineon, Qimonda sowie das russische Interesse an Opel. "Das kann die Strukturen unserer Wirtschaft verbessern", sagte Medwedew. Die Zusammenarbeit mit Deutschland müsse sich auf Qualität und nicht auf Spekulationen konzentrieren. Im Fall Opel ist noch immer offen, ob der Zulieferer Magna - mit einer Beteiligung der russischen Sberbank - oder der Investor RHJI den Zuschlag bekommt. Bund und Länder wollen Magna den Vorzug geben. Die frühere Konzernmutter General Motors entscheidet.
Freude über leichte Konjunkturbelebung
Der russische Präsident hob derweil die Bedeutung der deutschen Wirtschaft hervor. Es sei positiv, dass es erste Anzeichen der Wiederbelebung gebe. "Das ist ein Erfolg der konsequenten Politik der Bundesregierung." Merkel zeigte sich erfreut über die Anzeichen einer Konjunkturbelebung. "Wir waren in Deutschland sehr froh, immerhin auf einem niedrigen Niveau zu hören, dass im letzten Quartal wieder ein kleines Wachstum zu verzeichnen war." Merkel hatte den russischen Präsidenten zuletzt Mitte Juli bei einem Besuch Medwedews in Oberschleißheim bei München getroffen.
Medwedew würdigte zudem die internationale Kooperation. "Wir haben schwierige Probleme besprochen wie das iranische Atomprogramm, Nordkorea und die Lage in Afghanistan. Das alles ist ein gutes Beispiel für die enge Zusammenarbeit mit Deutschland, den Europäern und den USA", sagte der Kremlchef.
Die Sommerresidenz des russischen Präsidenten liegt im Austragungsort der Olympischen Winterspiele 2014 am Schwarzen Meer. Die Kanzlerin und der Präsident wollten auch über die Sicherheit von Energielieferungen aus Russland, die Vorbereitung des G20-Treffens in den USA und die Atomprogramme des Iran sprechen.
Quelle: ntv.de, dpa
