Deutschland und Frankreich verlieren offenbar langsam die Geduld mit Athen: Zur Schuldentilgung fordern sie ein Sonderkonto für die griechischen Staatseinnahmen. Bei einem gemeinsamen Auftritt in Paris nennt Sarkozy das Bündnis mit Deutschland "bedingungslos". Merkel sagt, sie unterstütze Sarkozy "egal, was er tut".

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Politik 06.02.12

Wie viel hält Athen aus? Merkel und Sarkozy wollen Extrakonto

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben in der Schuldenkrise Griechenlands ein Sonderkonto für alle griechischen Staatseinnahmen gefordert. Über dieses Konto könnten die griechischen Schulden künftig abgebaut werden, sagte Sarkozy nach einem Treffen mit Merkel. Die Kanzlerin sprach von einem "Extra-Konto".

In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, solange die Forderungen der internationalen Troika-Kontrolleure nicht erfüllt seien: "Die Zeit drängt." Für die gesamte Euro-Gruppe stehe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, sagten Merkel und Sarkozy.

Sarkozy nennt Bündnis mit Deutschland "bedingungslos"

Sarkozy sagte, die französischen Beziehungen zu Deutschland seien von herausragender Wichtigkeit für Europa. Das "bedingungslose" deutsch-französische Bündnis sei so gestaltet, dass Europa und der Euro nicht in den Abgrund gestürzt seien. Zuvor hatten sich Merkel und Sarkozy zusammen mit mehreren Ministern ihrer Kabinette zum regelmäßig tagenden deutsch-französischen Ministerrat getroffen.

Sarkozy hob sein enges Verhältnis zu Merkel stark hervor: "Wir vertrauen uns und wir sprechen als Freunde und Verbündete miteinander." Für heute ist ein Doppelinterview von Merkel und Sarkozy mit einem deutschen und einem französischen Sender geplant. Pikant ist dies, weil in Deutschland und Frankreich derzeit kontrovers über die geplante Wahlkampfhilfe Merkels für Sarkozy diskutiert wird.

Wahlkampf nicht als Kanzlerin

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte dazu dem "Spiegel" gesagt: "Die Bundesregierung ist nicht Partei im französischen Wahlkampf." Dies war als Vorwurf an Merkel aufgefasst worden.

Bereits vor Merkels Auftritt in Paris hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter gesagt, die Kanzlerin werde nicht als deutsche Regierungschefin im französischen Wahlkampf auftreten. "Hier geht es um ein persönliches Engagement der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel", so Streiter. Westerwelle habe absolut recht, dass Deutschland keine Wahlkampfpartei in Frankreich sei.

Alles "ganz üblich"

Bei ihrem gemeinsamen Auftritt in Paris waren Merkel und Sarkozy bemüht, die Bedeutung der Wahlkampfhilfe herunterzuspielen. Sarkozy sagte, dass Merkel ihre Unterstützung von sich aus angeboten habe. Merkel sagte, es sei in Europa "ganz üblich, dass wir uns in den befreundeten Parteienfamilien unterstützen". Der sozialistische Präsidentschaftskandidat François Hollande sei schließlich auch auf dem jüngsten SPD-Parteitag gewesen.

Offiziell hat Sarkozy noch gar nicht seine Bewerbung verkündet - worauf er in Reaktion auf die Frage einer französischen Journalistin auch energisch hinwies.

"Egal was er tut"

Sie unterstütze Sarkozy "egal, was er tut", sagte Merkel zu ihren französischen Wahlkampfplänen. Unter dem kurzen Gelächter der Journalisten fügte sie hinzu, dass ihr Satz sich auf seine Kandidatur beziehe. Die französischen Präsidentschaftswahlen finden im April statt.

Das gemeinsame Interview mit Sarkozy stellte Merkel als ganz normalen Auftritt dar, der nichts mit den Wahlen in Frankreich zu tun habe. Allerdings wies sie selbst darauf hin, dass ein solches Doppelinterview zuletzt vor zehn Jahren stattfand, als die Amtsinhaber Gerhard Schröder und Jacques Chirac hießen.

Gemeinsamer Druck auf Russland

Mit dem russischen und chinesischen Veto zu einer UN-Resolution über Syrien wollen sich Deutschland und Frankreich nicht abfinden. Merkel äußerte sich "entsetzt" über das Scheitern der geplanten UN-Resolution. Sarkozy sagte: "Es ist ein Skandal, was da passiert. Wir sind nicht bereit, die Blockade der internationalen Gemeinschaft zu akzeptieren."

Er werde noch heute und auch im Namen von Merkel mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew telefonieren, sagte Sarkozy. Deutschland und Frankreich würden das syrische Volk nicht im Stich lassen.