Bundeskanzlerin Merkel schwört Deutschland auf harte Einschnitte ein. Angesichts der Schuldenbremse muss die Regierung mindestens 10 Milliarden Euro pro Jahr sparen. Deshalb will Merkel "auch Programme, die uns lieb und teuer sind" kürzen. Nur bei Bildung und Kindern nicht, betont die Kanzlerin und blockt damit Hessens Ministerpräsidenten Koch ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Bürger auf schmerzhafte Einschnitte vorbereitet. Deutschland habe seit vielen Jahrzehnten über seine Verhältnisse gelebt, sagte die CDU-Vorsitzende beim Ökumenischen Kirchentag in München. In den nächsten Wochen werde deshalb eine Kernfrage lauten: "Wo können wir sparen?" Die Sparvorschläge von Hessens Ministerpräsident Roland Koch in den Bereichen Bildung, Forschung und Kinderbetreuung ließ Merkel aber über eine Regierungssprecherin aber zurückweisen.

Die Kanzlerin sagte auf dem Kirchentag bei einem Vortrag zum Thema "Hoffnung in Zeiten der Verunsicherung", bei den notwendigen Sparmaßnahmen werde sich der Zusammenhalt der Gesellschaft zeigen. Die Verankerung einer Schuldenbremse im Grundgesetz sei deshalb wichtig gewesen. Die Unionsfraktion hält ein Sparpaket mit einem Volumen von 15 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr für notwendig. Bis 2014 sieht man dort Einsparbedarf von 45 Milliarden Euro. Zudem steuern die deutschen Kommunen nach Einschätzung des Städtetages auf die größte Haushaltskrise seit Bestehen der Bundesrepublik zu.

Alles auf den Prüfstand

Die Schuldenbremse zwinge dazu, dass zwischen 2011 und 2015 im Bundeshaushalt 60 Milliarden Euro eingespart werden müssten, sagte Merkel. Ungeachtet unterschiedlicher Jahressummen bedeute dies pro Jahr eine Größenordnung von mehr als 10 Milliarden Euro. "Da wird kein Bereich ausgenommen sein", betonte die Protestantin und Pfarrerstochter vor mehr als 6000 Zuhörern. Die Rasenmäher-Methode allein gehe natürlich nicht. So müsse die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente tabu sein, ebenso die Förderung der frühkindlichen Erziehung.

Aber Subventionen und vieles mehr müssten auf den Prüfstand, "auch Programme, die uns lieb und teuer sind". So müsse man prüfen, ob die Methoden, mit denen Arbeitslose - "und dafür geben wir viel Geld aus" - wieder in Arbeit gebracht werden sollen, noch effizient seien.

15 Milliarden 2011?

Zugleich verteidigte die Kanzlerin den Euro-Rettungsschirm. "Halten Sie sich bitte immer vor Augen, dass wir ohne dieses Europa viel schlechter leben würden." Merkel wies dazu unter anderem auf die Bedeutung der deutschen Exporte, aber auch auf die Reisefreiheit hin. Es lohne sich, für Europa und den Euro zu kämpfen. Aber klar sei auch, dass strenge Regeln für die Stabilität nötig seien und dass diese auch von allen eingehalten werden müssten. Deutschland müsse jedoch seine eigenen Hausaufgaben machen, bevor es anderen gute Ratschläge erteilen könne.

Unionsfraktionsvize Michael Meister sagte der "Rheinischen Post", die Koalition müsse 2011 ein Einsparvolumen von 15 Milliarden Euro umsetzen. Bis 2014 bezifferte er den Sparbedarf auf insgesamt 45 Milliarden Euro.

Heftige Kritik an Koch

Die stellvertretende Regierungssprecherin Sabine Heimbach sprach sich vor dem Hintergrund der Beratungen über den Haushalt 2011 zwar gegen Vorfestlegungen aus. "Klar ist aber andererseits auch, dass gerade Bildung und Forschung ja einen Schwerpunkt für diese Koalition - auch nachlesbar im Koalitionsvertrag - darstellen. Ähnliches gilt für den Ausbau der Kinderbetreuung." Bei diesen Schwerpunkten für die Koalition werde es aus Sicht der Kanzlerin bleiben.

Koch hatte von der schwarz-gelben Koalition gefordert, konkrete Sparziele zu definieren. Es müsse geprüft werden, ob die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren noch zu finanzieren sei. Außerdem verlangte er, den Zeitrahmen für das zwischen Bund und Ländern vereinbarte Ziel zu strecken, zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Schulen und Hochschule auszugeben.

SPD-Vizechefin Hannelore Kraft warnte die Union, ihre Bildungsziele aufzugeben. "Gute Bildung gibt es in Deutschland nicht zum Nulltarif." Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte der "Bild"-Zeitung: "Erste Priorität haben gesunde Staatsfinanzen." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, verlangte in der "Ostsee-Zeitung", in ein stimmiges Sparpaket gehöre eine Steuersenkung und Einsparungen "bei den Subventionen in der Wirtschaft".