Die Koalition unter sich und die Opposition gegen die Regierung - alle streiten um das Betreuungsgeld für Kleinkinder. Jetzt schaltet sich die Kanzlerin ein und stellt klar: Sie will die Leistung ab 2013 einführen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält trotz des Widerstands in den eigenen Reihen am Betreuungsgeld fest. "Das Betreuungsgeld ist zusammen mit dem Ausbau von Betreuungsplätzen ein fester Bestandteil unserer Politik für die Wahlfreiheit von Eltern", sagte Merkel dem "Westfalen-Blatt".

"Ich betone, dass ich das Betreuungsgeld und den Ausbau von Betreuungsplätzen als Einheit ansehe", sagte die Kanzlerin weiter. Beim Krippenausbau seien bereits erhebliche Fortschritte erzielt worden. Viele Eltern von Kindern unter drei Jahren wollten aber keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. "Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben", sagte Merkel.

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Politik 24.04.12

Zank um die Kleinsten Merkel will Betreuungsgeld ab 2013

Dies sei ein "Gebot der Fairness". Unabhängige Fachleute hätten ermittelt, dass die Eltern von 60 Prozent aller Kinder unter drei Jahren keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen wollten. "Ihre Entscheidung verdient genauso unseren Respekt und unsere Unterstützung, und deswegen soll es für sie das Betreuungsgeld geben."

Zugleich wies Merkel Kritik zurück, dass Eltern mit geringerem Einkommen ihre Kinder nur zu Hause lassen wollten, um das Betreuungsgeld zu kassieren. "Die allermeisten Menschen, unabhängig vom Einkommen, entscheiden verantwortungsbewusst, was für ihre Kinder richtig und wichtig ist", sagte die Kanzlerin.

Arbeitgeber strikt gegen Betreuungsgeld

Zu dem Vorschlag aus der CDU, als Ausgleich für die Einführung des Betreuungsgeldes zusätzliche Rentenleistungen für Eltern älterer Kinder einzuführen, äußerte sich Merkel nicht. Den Plan, Eltern von vor 1992 geborenen Kindern mehr Rentenpunkte zu geben, lehnt dagegen Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ab. Diese seien "nicht finanzierbar", sagte er der "Frankfurter Rundschau".

Hundt warnte die Koalition davor, sich die Zustimmung der Kritiker des Betreuungsgelds mit einem Ausbau der Rentenansprüche für Eltern zu erkaufen. "Es ist absurd, die Zustimmung zu einer Sozialleistung mit der Erhöhung einer anderen Sozialleistung erreichen zu wollen."

Die Union habe sich zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte verpflichtet, sagte Hundt weiter. "Das kann aber nicht gelingen, wenn die Politik ständig neue Schecks auf die Zukunft ausstellt." Bisher sind Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren wurden, in der Rente schlechter gestellt als Eltern jüngerer Kinder. Nach seiner vollen Umsetzung würde das Vorhaben Experten zufolge jährlich bis zu sieben Milliarden Euro kosten.

Rentenvorschlag stimmt Kritiker nicht um

Der Vorstoß kann allerdings die Betreuungsgeld-Kritiker in der CDU nicht umstimmen. "Dadurch wird die Zahl der Stimmen, die in der CDU gegen das Betreuungsgeld sind, nicht kleiner", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Maag den "Stuttgarter Nachrichten". Der Vorschlag helfe "in der Sache noch nicht weiter". Er treffe nicht den Kern des Problems. "Wir wollten zwar die Verbesserung der Rentenanwartschaften, aber eben als Alternative zur Barauszahlung des Betreuungsgeldes."

Kritik kommt auch von der Opposition. "Die Regierungskoalition hat die Konsolidierung des Bundeshaushaltes vollständig aufgegeben", sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider der "Frankfurter Rundschau". Ähnlich skeptisch reagiert die FDP. "Der Haushalt darf nicht über Gebühr belastet werden", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Miriam Gruß, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". "Generationengerechte Familienpolitik bedeutet, unseren Kindern keine Schuldenberge zu hinterlassen."