Was wusste Verteidigungsminister de Maizière wann? Diese Frage beschäftigt den Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Drohnen-Affäre. Nun sollen die Hersteller des Euro Hawk aussagen - die Folge könnte ein Rücktritt de Maizières sein. Hinter den Kulissen verteidigt Bundeskanzlerin Merkel ihren Ressortchef vehement.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist fest entschlossen, Verteidigungsminister Thomas de Maizière im Amt zu halten. Nach Angaben führender CDU-Politiker habe Merkel in internen Gesprächen gesagt, dass sie den 59-Jährigen unter keinen Umständen ziehen lassen werde, schreibt der "Kölner Stadt-Anzeiger". Dies gelte auch für den Fall, dass er ihr den Rücktritt anbieten sollte. Sie sehe de Maizière nicht als Belastung für das Kabinett, sondern im Gegenteil als dessen Stütze.

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Politik 29.07.13

De Maizière steht weiter unter Druck Euro Hawk-Hersteller treten vor Untersuchungsausschuss

Der Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestages geht indes in eine entscheidende Phase. Mit der Befragung der "Euro Hawk"-Hersteller setzt das Gremium seine Zeugenvernehmungen fort. Am Mittwoch wird dann de Maizière aussagen. Die Opposition greift den Minister inzwischen immer schärfer an. Nach SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück legte auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin de Maizière den Rücktritt nahe.

Grüne sehen Täuschung

Trittin warf dem Minister Täuschung des Bundestages und der Öffentlichkeit vor. De Maizières Behauptung, erst im Mai von unlösbaren Problemen beim "Euro Hawk" erfahren zu haben, entspreche nicht der Aktenlage und stehe im Widerspruch zu seinen Presseäußerungen, sagte der Grünen-Fraktionschef der "Passauer Neuen Presse". "Er muss jetzt als Zeuge im Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen klar Stellung nehmen. Er selber hat für einen solchen Fall den Maßstab politischer Verantwortung definiert."

Der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Drohnen-Untersuchungsausschuss, Joachim Spatz, sagte dagegen, er kenne "kein einziges Indiz, das eine Rücktrittsforderung begründen würde".

Zwei Jahre zu spät?

Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt im Mai wegen massiver Zulassungsprobleme gestoppt. De Maizière will erst danach vom tatsächlichen Ausmaß der Schwierigkeiten erfahren haben. Zuletzt war aber ein weiterer Hinweis aufgetaucht, dass schon früh gravierende Probleme beim "Euro Hawk" bekannt waren. Für den US-Hersteller der Drohne, Northrop Grumman, habe schon im Februar 2010 festgestanden, dass der "Euro Hawk" keine Zulassung für den regulären Flugbetrieb in Europa bekommen würde, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf geheime Firmenunterlagen.

Der Chef von Northrop Grumman, Janis Pamiljans, und der Vorstandsvorsitzende der EADS-Rüstungstochter Cassidian, Bernhard Gerwert, wollen den Abgeordneten heute Rede und Antwort stehen. Beide sind der Auffassung, dass der Stopp des Beschaffungsprogramms für die Aufklärungsdrohne nicht nötig gewesen wäre. Sie halten die Kostenschätzung des Verteidigungsministeriums von zusätzlich bis zu 600 Millionen Euro für die Zulassung der Drohne für übertrieben.

Auf der Suche nach Ersatz für den Euro Hawk favorisiert das Verteidigungsministerium einem Medienbericht zufolge zwei Angebote des Herstellers EADS. Das Bundesamt für Beschaffung der Bundeswehr habe elf mögliche Alternativen prüfen lassen, hieß es beim "Stern" unter Berufung auf einen vertraulichen Abschlussbericht des Amts vom 8. März 2013. Demnach kommen derzeit drei Systeme in Frage, darunter die israelische Drohne Heron TP, der bemannte Airbus A319 von EADS sowie eine noch zu entwickelnde EADS-Drohne mit dem Namen "Future European MALE (FEMALE)".