Angesichts des verstärkten Widerstands gegen das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nach der Landtagswahl in Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die FDP davor gewarnt, "ihre Möglichkeiten zu überreizen". Die Verabschiedung des Pakets könnte sich wegen den Änderungswünschen verzögern. Die SPD lehnt Nachbesserungen am Paket entschieden ab.

Die Regierung zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Paket trotz geänderter Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer zügig umgesetzt werden kann. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm machte deutlich, dass das Paket in mehrere Gesetze gegossen werde, die nur teilweise zustimmungspflichtig sind.

Das Bundeskabinett will am 27. Januar den durch das Konjunkturpaket notwendig gewordenen Nachtragshaushalt beschließen. Außerdem sollen dann nach Regierungsangaben Grundgesetzänderungen für die Einführung der CO2-abhängigen Kfz-Steuer vorbereitet werden. Die weiteren Vorhaben sollen in einem sogenannten Artikelgesetz zusammengefasst werden, unabhängig davon, ob sie im Bundesrat zustimmungspflichtig oder -frei sind.

Abwrackprämie steht fest

Die Regierung stehe bei der zugesagten sogenannten Abwrackprämie zu ihrem Wort, sagte Wilhelm. Danach können Autofahrer, die einen Neu- oder Jahreswagen kaufen und dabei ihren mindestens neun Jahre alten Wagen verschrotten lassen, eine Prämie von 2500 Euro bekommen. Die Regelung gilt rückwirkend für Käufe seit dem 14. Januar.

FDP-Chef Guido Westerwelle machte am Abend deutlich, dass seine Partei die Koalition trotz grundsätzlicher Kritik nicht zu einem Verzicht auf die Prämie drängen werde. "Wir müssen zur Kenntnis nehmen: Das ist bereits Verordnung", sagte er im ZDF-"heute journal". "Diese Prämie gibt es bereits, und da musste auch nicht der Bundestag oder der Bundesrat gefragt werden." Ähnlich äußerte er sich in den ARD-"Tagesthemen". Zuvor hatten mehrere FDP-Politiker einen Verzicht auf die Prämie gefordert.

FDP will Entlastungen

Die FDP will eine deutlichere Entlastung der Bürger und weniger Schulden durchsetzen. Westerwelle sicherte aber erneut zu, die Liberalen wollten das Paket nicht blockieren. Westerwelle trifft sich an diesem Mittwoch zu einem seit längerem geplanten vertraulichen Gespräch mit der Kanzlerin.

Änderungswünsche der FDP müssten grundsätzlich im parlamentarischen Verfahren verhandelt werden, machte Wilhelm deutlich. Bundestag und Bundesrat sollen im Februar über das Konjunkturpaket beraten. Im Bundesrat zustimmungspflichtig seien etwa die Finanzhilfen, die Investitionen des Bundes in den Kommunen und die Änderungen bei Einkommensteuer, Kfz-Steuer und im Familienrecht.

Mit der CDU/FDP-Koalition in Hessen werden bald fünf westdeutsche Flächenländer von FDP und Union regiert. Die CDU/CSU/SPD-Koalition in Berlin hat jetzt keine eigene Mehrheit im Bundesrat mehr. Die von der FDP mitregierten Länder haben allerdings mit 29 von 69 Stimmen auch keine Mehrheit. Westerwelle sprach deshalb von einer "strategischen Minderheitenposition". Das FDP-Präsidium hatte vereinbart, dass die im Konjunkturpaket geplanten Steuerentlastungen für die Bürger vorgezogen werden sollten.

Glos gegen Änderungen

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sagte zum Verlust der eigenen Mehrheit der Großen Koalition im Bundesrat: "Wir können das Paket deswegen nicht grundsätzlich ändern. Da gibt es ja Zusagen, auf die schon gebaut wird." Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dem "Tagesspiegel": "Merkel darf sich nicht von Westerwelle erpressen lassen." Die Kanzlerin müsse im Gespräch mit der FDP zu den Vereinbarungen stehen, die in der Koalition getroffen worden seien.