Vor dem Volksentscheid in Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu aufgerufen, für Religion als Pflichtfach an den Schulen zu stimmen. Die Schüler in Berlin sollten das gleiche Recht wie in anderen Bundesländern erhalten, sagte die CDU-Chefin in einer Konferenz der Kreisvorsitzenden ihrer Partei in Berlin. Sie setze sich dafür ein, dass "möglichst viele" Bürger der Initiative für die Einführung von Religion als Pflichtfach zustimmen. Sie werde am Sonntag mit Ja stimmen.

Bei dem Volksentscheid sind 2,45 Millionen Bürger aufgerufen, über die Zukunft des Religionsunterrichts an den öffentlichen Schulen in Berlin abzustimmen. Die von den Kirchen unterstützte Initiative "Pro Reli" will ab der ersten Klasse das Wahlpflichtfach Ethik/Religion durchsetzen. Dagegen will ein von Berlins rot-roter Koalition unterstütztes Bündnis Ethik als Pflichtfach von der siebten bis zur zehnten Klasse beibehalten, Religion soll freiwilliges Zusatzfach bleiben.

Senat darf nicht werben

Auf Antrag von "Pro Reli" untersagte das Oberlandesgericht Berlin- Brandenburg dem Senat, mit Steuergeldern für die Beibehaltung der aktuellen Regelung zu werben. Allerdings hatte das Verbot vom späten Donnerstagabend keine Wirkung, weil der Abdruck der Anzeigen für die Freitagszeitungen nicht mehr gestoppt werden konnte. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sagte, "da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen". Es gebe auch andere Rechtsprechungen. "Wenn das Oberverwaltungsgericht das anders sieht, dann wird das auszufechten sein", sagte er dem Radiosender 104.6 RTL.

Für einen Erfolg von "Pro Reli" müssen 25 Prozent der Wahlberechtigten zustimmen, also etwa 612.000 Bürger. Gleichzeitig darf die Zahl der Nein-Stimmen die Ja-Stimmen nicht überschreiten. Berlin hat mit dem 2006 eingeführten Pflichtfach Ethik eine Sonderstellung in Deutschland. Religion können Berliner Schüler seit 1948 freiwillig und zusätzlich wählen, weil es kein staatliches Unterrichtsfach ist.

Pädagoge warnt

Nach Ansicht des Religionspädagogen Albert Biesinger erschwert Ethik als Pflichtfach eine grundlegende kulturelle Bildung von Schülern. Der Tübinger Experte warnte in vor einer Verdrängung des Religionsunterrichts: "Religiöse Fragen bilden die Wurzel der Kultur. Eine interkulturelle Verständigung ist nicht möglich, wenn Religionen wie im Ethikunterricht nur von außen betrachtet werden."