Bundeskanzlerin Merkel steht vor einer schwierigen Reise in die USA. Einerseits wird ihr die Ehre einer Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses zuteil, in der sie für den Beitrag zur Deutschen Einheit danken will. Andererseits wird sie sich den Wünschen von US-Präsident Obama für mehr Engagement in Afghanistan erwehren müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren ersten USA-Besuch nach ihrer Wiederwahl angetreten. Beim Kurzbesuch in Washington wird die Kanzlerin am Dienstag eine etwa 25 Minuten lange Rede vor beiden Häusern des US-Kongresses halten. Diese Ehre wird nur selten ausländischen Politikern zuteil - Konrad Adenauer durfte 1957 als bisher einziger Kanzler der Bundesrepublik vor beiden Häusern reden.

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Politik 28.10.09

Angela Merkel Der Weg ist das Ziel

Anlässlich der Feiern zum 20. Jahrestag des Mauerfalls will Merkel in ihrer Rede den USA für ihren Beitrag zur deutschen Einheit danken. Vor dem Hintergrund des historischen Datums sei es naheliegend, dass Merkel vor dem Kongress die Gelegenheit ergreifen wolle, dem amerikanischen Volk zu danken, "dass der Weg zur deutschen Einheit in Frieden und Freiheit möglich war", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Merkel trifft bei ihrem Besuch auch mit US-Präsident Barack Obama zusammen. Wichtigste Themen des Gesprächs sollen der Klimaschutz, die Sicherheitspolitik sowie die Finanz- und Wirtschaftskrise sein. Vorab sprach sie in einem im Internet veröffentlichten Video-Podcast von einer "Reise zu wirklichen Freunden".

Afghanistan wichtiges Thema

Beim Treffen mit Obama soll es laut Wilhelm auch um "die Frage der weiteren Strategie für Afghanistan" gehen. Außerdem wolle Merkel auf die teils noch ausstehende Antwort des Iran auf einen internationalen Vermittlungsvorschlag eingehen und auf den Stand der Gespräche zum Nahost-Friedensprozess.

Afghanistan steht auch auf der Agenda von Guido Westerwelle (FDP), der noch in dieser Woche erstmals als Außenminister in die USA reisen wird. Beim Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton werde es am Donnerstag um den amerikanischen Wunsch nach einer stärkeren deutschen Beteiligung in Afghanistan gehen, kündigte er an.

Schwierige Reise

Im Hinblick auf den UN-Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen sagte Grünen-Chef Cem Özdemir: "Frau Merkel reist mit leeren Händen nach Washington." Es fehlten Finanzzusagen der EU für Entwicklungsländer, erklärte er weiter. Die internationale Umweltorganisation Greenpeace appellierte an Merkel: "Sie muss der US-Regierung klar machen, dass es angesichts der weltweiten Klimakrise keine Sonderbehandlung mehr für die USA geben kann", sagte Koordinator Martin Kaiser in Barcelona zum Auftakt der letzten UN-Verhandlungsrunde vor dem Weltklimagipfel.

Nach Einschätzung des USA-Experten der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Josef Braml, verbinden sich mit der Einladung auch Erwartungen an Deutschland. "Das ist eine Geste, für die eine Gegenleistung erwartet wird", erklärte Braml. So solle die Bundesregierung auch verstärkt helfen, die "Lasten des internationalen Engagements der USA", etwa in Afghanistan, zu schultern.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte, Merkel solle auf ihrer USA-Reise erklären, dass Deutschland Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen werde. "Obama wird dieses Lager nur schließen können, wenn andere Staaten ihm helfen durch Aufnahme von Gefangenen", sagte die Generalsekretärin von Amnesty Deutschland, Monika Lüke, im Südwestdeutschen Rundfunk (SWR).