Bundeskanzlerin Merkel sieht angesichts der latenten Bedrohung durch den weltweiten Terrorismus weiteren Handlungsbedarf. Bei einem Wahlkampfauftritt im hessischen Wetzlar hat sich die CDU-Chefin für einen Bundeswehr-Einsatz im Inland bei extremen terroristischen Bedrohungen ausgesprochen. "Wir müssen doch gewappnet sein, wenn wir in eine existenzbedrohende Situation kommen."


Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (beide CDU) hätten in dieser Beziehung ihre Unterstützung, sagte Merkel weiter. "Wenn wir in extreme Situationen kommen, müssen wir auch im Inneren die Bundeswehr einsetzen können."

Zudem sprach sich die Kanzlerin für die Einführung der umstrittenen Online-Durchsuchung aus. Seit Monaten diskutiere die Koalition darüber, ob in einzelnen Ausnahmefällen der Zugang von Terrorverdächtigen zum Internet von der Polizei überwacht werden könne. Angesichts der terroristischen Bedrohung dürfe sich Deutschland für eine Entscheidung nicht so lange Zeit lassen.

Der Regierungspartner SPD lehnt derartige Pläne ab und beurteilt auch die Online-Durchsuchungen als weitgehenden Eingriff in die Privatsphäre skeptisch. Nach Auffassung des Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), ist die Bundeswehr "keine Hilfspolizei". Bei Bedrohungen vom Wasser aus oder aus der Luft dürfe die Bundeswehr nach geltender Rechtslage ohnehin helfen.