Die NSA-Spähaffäre hat die Bundesregierung schockiert – vor allem seit bekannt wurde, dass auch Merkels persönliches Handy abgehört wurde. Doch jetzt will die Kanzlerin nach Washington reisen. Im Weißen Haus sorgt die Ankündigung für etwas Amusement.

Nach wie vor belastet die NSA-Spähaffäre das deutsch-amerikanische Verhältnis. Doch jetzt keimt ein wenig Hoffnung auf, dass sich das ändert. Bundeskanzlerin Angela Merkel will in den nächsten Monaten nach Washington reisen. Die Kanzlerin habe eine Einladung von US-Präsident Barack Obama angenommen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach einem Telefonat zwischen Merkel und Obama mit. Die Kanzlerin war im Juni 2011 das letzte Mal in der US-Hauptstadt zu Gast. Obama besuchte im Juni vergangenen Jahres Berlin. Besonders heikel dürfte bei dem Besuch die Frage nach der Überwachung von Merkels persönlichem Handy sein.

Am Telefon wünschte der US-Präsident Merkel zudem nach deren Skiunfall schnelle Genesung. Sie hatte sich vor dem Jahreswechsel im Urlaub in der Schweiz beim Langlauf verletzt. Obama gratulierte ihr auch zur Bildung der neuen Bundesregierung.

Beide tauschten sich in dem Telefonat über die politische Agenda des begonnenen Jahres aus. Dabei sei es auch um die Verhandlungen über die Transatlantische Investitions- und Handelspartnerschaft und den Nato-Gipfel im September gegangen.

Im Weißen Haus sorgte das Telefonat für Gelächter: Als dort beim täglichen Pressebriefing bekannt wurde, dass US-Präsident Barack Obama mit Merkel telefoniert hatte, kam prompt die Frage eines Journalisten: Hatte Obama die Kanzlerin auf dem Handy angerufen, oder auf einem Festnetz-Anschluss? Regierungssprecher Jay Carney konnte sich ein Schmunzeln nicht verkneifen, machte dann aber klar, dass Obama die Staats- und Regierungschefs anderer Länder in der Regel auf dem Festnetz anruft.

US-Botschafter warb um Verständnis

Auf einer Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten in Wildbad Kreuth hatte der amerikanische Botschafter John B. Emerson um mehr Verständnis für das Schutzbedürfnis der USA geworben. Vieles, was Geheimdienste leisteten, geschehe nur deshalb, um die Sicherheit der Menschen in Deutschland und den USA zu schützen. Emerson beschwor zugleich - wie auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt - die große Bedeutung der transatlantischen Beziehungen.

Emerson versicherte erneut, dass die USA Merkels Mobiltelefon nicht mehr abhören und dies auch in Zukunft nicht mehr machen werden. Auf die Frage, was gefährlich an der Kanzlerin gewesen sei, dass der US-Geheimdienst NSA auch ihr Handy abgehört habe, sagte Emerson: "Es gibt natürlich nichts Gefährliches an einem Freund."

Details zu den Abhöreinrichtungen auf dem Dach der US-Botschaft in Berlin gab Emerson nicht preis. Er bestätigte aber: "Ja, wir haben Kommunikationsgeräte auf dem Dach unserer Botschaft." Jede andere Botschaft auf der Welt habe das aber auch. "Wir sind eine Kommunikationsorganisation. Botschaft bedeutet Botschaft."

US-Präsident Obama traf sich im Weißen Haus zu Beratungen mit Vertretern der Geheimdienste und mit Datenschützern, um an der noch in diesem Monat erwarteten Geheimdienstreform zu feilen. Eine von Obama im Vorjahr eingesetzte Kommission hatte dazu bereits eine Reihe von Vorschlägen und Empfehlungen erarbeitet, darunter auch Einschränkungen beim Ausspionieren ausländischer Politiker.