Kanzlerin Merkel trifft bei ihrer Reise durch die Golfstaaten auf den saudischen König Abdullah. Frauenrechte sind Thema, aber auch ein lang geplantes Freihandelsabkommen. In Sachen Finanztransaktionssteuer muss Merkel zunächst eine Absage einstecken.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will für einen baldigen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Golfstaaten kämpfen, über das seit fast 20 Jahren verhandelt wird. "Ich möchte nicht noch einmal nach Saudi-Arabien kommen und immer noch ist das Freihandelsabkommen nicht abgeschlossen", sagte Merkel vor saudisch-arabischen Unternehmern in Dschidda am Roten Meer. Sie kündigte an: "Ich werde mich persönlich dafür einsetzen. Sonst können wir das Abkommen ins Museum stellen."

Die Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und dem Golfkooperationsrat scheiterten bislang vor allem an Menschenrechtsfragen. Dem Kooperationsrat gehören die Golfstaaten Vereinigte Arabische Emirate, Saudi-Arabien, Kuwait, Oman, Katar und Bahrein an.

Zur Verbesserung der Beziehungen zwischen Deutschland und Saudi-Arabien sprach die Bundeskanzlerin die Visa-Bestimmungen für die Einreise von Saudis nach Deutschland an. Das Land beklagt vor allem, dass Wissenschaftler, Geschäftsleute und Patienten Schwierigkeiten bei Deutschland-Aufenthalten hätten. Merkel sagte, es müsse sichergestellt werden, dass Saudi-Arabien "unbürokratische Antworten" bekommt.

Zugleich bat sie Saudi-Arabien, mittelständischen Unternehmen aus Deutschland den Zugang zu saudi-arabischen Partnern zu erleichtern. Sie bräuchten klare Anlaufstellen.

Bei Steuern zurückhaltend

Anlässlich des bevorstehenden G20-Gipfels kann Merkel wohl nicht auf die Unterstützung Saudi-Arabiens bei den Bemühungen um eine Finanzmarktsteuer rechnen. Nach einem Gespräch mit dem saudischen König Abdullah bin Abdul-Asis sagte die Kanzlerin, auch Saudi-Arabien sei an einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte interessiert. "Bei dem Thema Steuern ist man aber eher zurückhaltend, weil das Budget hier natürlich gut gefüllt ist durch die Einnahmen aus Rohstoffverkäufen", sagte sie. Im dem Gespräch hatte Merkel für eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen auf internationaler Basis geworben.

Als noch labil bewertet Saudi-Arabien die Entwicklung der Weltwirtschaft. "Insgesamt macht man sich schon Sorgen über die Lage der Weltwirtschaft, weil das Wachstum noch nicht stabil ist", interpretierte Merkel das Gespräch mit dem König.

Leise Kritik übte die Kanzlerin hinsichtlich der Lage der Frauen in Saudi-Arabien. Die Stärkung der Frauenrechte komme nur schleppend voran. "Das ist ein langsamer Prozess, der aber hier auch in Gang gekommen ist", sagte Merkel. In Saudi-Arabien gibt es keine Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen.

Am Vortag hatte Merkel die von König Abdullah 2009 gegründete Universität für Wissenschaft und Technologie nahe Dschidda besucht. Die Hochschule ist die einzige wissenschaftliche Einrichtung des Landes, an der Männer und Frauen gemeinsam studieren dürfen. "Beim Besuch der Universität habe ich gesehen, dass sich Saudi-Arabien intensiv auf die Zukunft vorbereitet", sagte Merkel. "Das zeigt den Anspruch, jenseits der Rohstoffe auch in der Wissensgesellschaft mit dabei zu sein."