Am 29. August wird im Bundestag über die Beteiligung deutscher Soldaten am NATO-Einsatz in Mazedonien abgestimmt. Besonders die CDU macht es sich schwer, eine klare Linie zu finden. Zur Rolle der Union und zum Einsatz in Mazedonien befragte n-tv.de Elmar Altvater, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin.

n-tv.de: Wie beurteilen Sie die ablehnende Haltung der CDU-Spitze zur Beteiligung deutscher Soldaten am NATO-Einsatz?

Altvater: Es handelt sich dabei um klassische Oppositionspolitik, allerdings um eine sehr schlecht gemachte, strategisch schlecht durchdachte und mit schlechten Argumenten vorgetragene.

n-tv.de: Was wären bessere Argumente gegen einen NATO-Einsatz gewesen?

Altvater: Die NATO hat kein Mandat des Sicherheitsrats und hätte sich eine höhere Legitimation einholen müssen. Ihre Balkanpolitik war von Anfang an fehlerhaft und im Kosovo hat sie versagt. Schon dort diente die NATO nicht einer Friedenssicherung, sondern nahm Partei ein. Zum Beispiel hätten die Waffenlieferungen vom Kosovo nach Mazedonien schon viel früher verhindert werden können. Dass die NATO in Mazedonien nicht als friedensstiftende Macht begriffen wird, zeigen die Feindseligkeiten, die ihr entgegengebracht werden. Ein Einsatz von UNO-Blauhelmsoldaten wäre für die Befriedung des Gebiets viel besser gewesen.

n-tv.de: Spiegelt die Auseinandersetzung in der CDU auch eine Unsicherheit über die generelle Rolle Deutschlands im Bündnis wider?

Altvater: Deutschland müsste in der Bündnispolitik aktiver werden und eine stärkere friedenssichernde Position einnehmen. Das geht nicht nur die CDU, sondern alle Parteien an. Ich halte nichts davon, daß sich Deutschland immer der US-Politik fügt. Nach Bosnien-Herzegovina und dem Kosovo sitzen nun auch Truppen in Mazedonien. Die Gewaltspirale auf dem Balkan muss endlich ein Ende nehmen.

n-tv.de: Wie stark ist die Führungsposition von Angela Merkel, nachdem bereits innerhalb der Partei - zuletzt vom außenpolitischen Sprecher Karl Lamers und von der NRW-CDU - breite Zustimmung zu der deutschen Beteiligung geäußert wurde?

Altvater: Angela Merkel wird innerhalb der CDU wie ein Abbruchhaus behandelt. Sie wird überall demontiert, genauso hinsichtlich des neuen wirtschaftlichen Grundsatzprogramms ihrer Partei. Die Gespaltenheit der CDU ist ein Ausdruck dafür, dass intern heftig um die Führungsposition und die Kanzlerkandidatur gestritten wird.

n-tv.de: Herzlichen Dank für das Gespräch.

(Interview: Annette Heimann.)