Politik

Hoffnung auf dem Gipfel Merkel zuversichtlich

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom G8-Gipfel von Heiligendamm neuen Antrieb für die weltweiten Anstrengungen zur Verhinderung der Klimakatastrophe. Unmittelbar vor Beginn des Treffens zeigte sich die Kanzlerin zuversichtlich über den Verlauf des Treffens, das am Mittwochabend mit einem informellen Abendessen der Staats-und Regierungschefs an der Ostsee beginnt.

"Wenn am Ende des Gipfels Bilanz gezogen wird, wo wir vor dem Gipfel standen und wo wir danach stehen, dann glaube ich, dass wir einen Schritt vorangekommen sein werden." Die Frage, ob in dem Abschlussdokument konkrete Ziele zur Reduktion der Treibhausgase stehen werden, ließ sie offen. Trotz der scharfen Worte des russischen Präsidenten Wladimir Putin an die Adresse der USA geht sie nicht davon aus, dass der Kreml-Chef auf dem Gipfel eine Blockade-Haltung einnehmen wird.

"An dem Thema kommt niemand vorbei"

Nach der Auffassung Merkels hat schon die Aufnahme des Klimathemas auf die G8-Tagesordnung durch die deutsche Präsidentschaft "international viel Bewegung bewirkt". Nach ihren Worten sind die ambitionierten Reduktionsziele der EU die Basis der Bundesregierung in den G-8-Verhandlungen gewesen. Nun gelte es aber, auch mit den übrigen Staaten eine Basis zu finden. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass es zu Fortschritten kommen wird.

Auf die Frage, wie diese konkret aussehen werden, wollte sich die Kanzlerin noch nicht festlegen. "Heiligendamm ersetzt nicht Klimaverhandlungen", sagte sie. "Klar ist: An dem Thema Klimaschutz kommt niemand mehr vorbei und wir brauchen nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls 2012 eine neue weltweite Vereinbarung zum Klimaschutz."

Die Kanzlerin unterstrich die Bedeutung eines intensiveren Dialogs mit den aufstrebenden Schwellenländern, der in Heiligendamm begonnen werden soll. "Viele Leute stellen ganz berechtigt die Frage, ob die G8-Staaten noch alleine die großen Fragen der Welt lösen können, oder ob wir der Tatsache Rechnung tragen, dass zum Beispiel China oder Indien mittlerweile aufstrebende Volkswirtschaften mit hohen Wachstums- und Exportraten sind. Es ist zwar jetzt noch zu früh, die G8-Runde zu erweitern - aber wir brauchen einen permanenten Dialog, der diese Schwellenländer auch aufwertet und ihrem großen politischen Gewicht Rechnung trägt."

Vertrauen in Putin

Nach Merkels Auffassung wird sich Putin auf dem Gipfel konstruktiv verhalten. "Ich erwarte von allen grundsätzlich konstruktive Diskussionen und keine Blockadehaltungen. Die Palette der Themen ist groß, von Kosovo über das iranische Atomprogramm bis zum Nahostquartett, Afrika über den Klimaschutz, wo wir nur gemeinsam vorankommen." Den Beginn eines neuen Kalten Krieg schloss sie aus. "Eine intensive Zusammenarbeit mit Russland liegt im Interesse aller Beteiligten. Wir müssen aber intensiv auch über kontroverse Fragen sprechen."

Nach Auffassung der Kanzlerin ist auch der Vorwurf unberechtigt, dass sich Industriestaaten mit ihrer Haltung auf dem Gipfel wieder in die afrikanischen Belange einmischen würden. "Wir müssen natürlich darauf achten, dass deutsche Steuergelder auch wirklich bei den Hilfsbedürftigen ankommen", sagte Merkel. "Positiv ist, dass in Afrika ein Prozess in Gang gekommen ist, in dem Länder sich selbst zu dieser guten Regierungsführung verpflichten."

K öhler schaltet sich ein

Auch Bundespräsident Horst Köhler schaltete sich vor dem G8-Gipfel in die Klima-Debatte ein. Köhler sprach sich für konkrete Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel unter dem Dach der Vereinten Nationen aus. "Ganz klar ist, dass die richtige Ebene die ganze Staatengemeinschaft ist, und sie wird von der UN repräsentiert", sagte Köhler. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Merkel auf dem G8-Gipfel Fortschritte erreichen werde. Das Ziel müsse sein, für den Klimaschutz "Absprachen zu finden". "Ehrgeizige Klimaschutzziele sind nötig. Sie müssen aber auch umgesetzt werden."

Der Bundespräsident dringt auf zügige Vereinbarungen gegen die drohende Klimakatastrophe. "Je länger wir warten, desto teurer wird es", sagte Köhler. Europa allein könne das Weltklima aber nicht retten. "Sowohl die G8 als auch die aufstrebenden Nationen wissen, dass es mit Aussitzen nicht getan ist." Derzeit suche noch jeder für sich nach Lösungen. Die USA und China hatten Initiativen ohne verbindliche Ziele vorgelegt. Köhler forderte mehr gegenseitiges Vertrauen. "Jetzt kommt es darauf an, Vertrauen aufzubauen und weniger wechselseitige Beschuldigungen."

Der Bundespräsident appellierte an alle Bundesbürger, selbst etwas für den Klimaschutz zu tun. "Jeder von uns trägt durch sein Verhalten und seinen Lebensstil zum Klimawandel bei", sagte Köhler. "Wenn heute die ganze Welt so leben wollte wie wir in Deutschland, in Europa, in den USA, dann bräuchten wir schon jetzt mehr als nur eine Erde."

Quelle: ntv.de

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