Politik

Neuer Job für Merkel-Konkurrent Merz als EU-Kommissar?

Mehrere Politiker aus CDU und CSU wollen Merz als deutschen Kommissar durchsetzen. Ob Merkel ihren ehemaligen Konkurrenten nominieren will, ist noch unklar.

Im Gerangel um den nächsten deutschen EU-Kommissar drängen mehrere Unionspolitiker Bundeskanzlerin Angela Merkel, den scheidenden Bundestagsabgeordneten Friedrich Merz zu nominieren. Merz war 2004 im Streit mit Merkel als stellvertretender Fraktionschef zurückgetreten. Der bisherige deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen scheidet in diesem Jahr nach zwei Amtszeiten aus.

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Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat in der CDU unter Merkel nicht mehr viel zu sagen.

(Foto: AP)

Der Vorsitzende der baden-württembergischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Georg Brunnhuber, bezeichnete Merz als idealen Kandidaten für den Posten. "In der CDU gibt es eine tiefe Sehnsucht danach, dass Merz und Frau Merkel ihren Streit beilegen", sagte er dem "Spiegel". Auch der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt, sagte: "Von allen Namen, die ich bisher gehört habe, ist Merz der geeignetste." Der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach, nannte eine Berufung von Merz ein gutes Signal, das auch in der Wirtschaft begrüßt würde.

Die "Wirtschaftswoche" hatte vor einer Woche berichtet, Merkel habe Merz den Posten über einen Mittelsmann angeboten. Die Zeitung "Die Welt" schrieb jedoch, dies treffe nicht zu. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nahm inhaltlich nicht Stellung und lehnte lediglich Spekulationen ab. Die SPD ist gegen Merz.

Union und SPD streiten

Die Koalitionspartner streiten bereits seit einiger Zeit über die Besetzung des deutschen EU-Postens. Nach dem SPD-Mann Verheugen will die Union einen der ihren nach Brüssel schicken. Die SPD möchte aber ihren Europawahl-Spitzenkandidaten Martin Schulz durchsetzen und fordert eine Entscheidung unmittelbar nach der Europawahl vom 7. Juni.

Die Union will laut einem Medienbericht an diesem Montag in ihrem Wahlaufruf zur Europawahl verlangen, dass sich das "Bürgervotum bei der Wahl des Europäischen Parlaments (...) bei der Auswahl des deutschen Kommissars widerspiegeln" soll. CDU und CSU dürften in Deutschland die meisten Stimmen bekommen.

Quelle: n-tv.de, dpa

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