Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), will im Falle eines Wahlsiegs ein Sofortprogramm für die ersten 100 Tage in die Wege leiten. "Angesichts von vier Mio. Arbeitslosen warten die Deutschen auf Veränderungen", sagte Merz der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Dabei sprach er sich auch dafür aus, Arbeitslose zur Annahme offener Stellen zu verpflichten.

Es gebe 1,5 Mio. unbesetzte Stellen, sagte Merz. Diese würden nicht besetzt, weil es vielen langjährigen Beziehern von Arbeitslosen- oder Sozialhilfe an Anreizen zur Annahme einer legalen Beschäftigung fehle. "Das einzige Kombilohnmodell, das in diesem Land gut funktioniert, ist die Kombination von Sozialhilfe und Schwarzarbeit", erklärte Merz.

Der Schattenminister der Union für das Wirtschaftsressort, Lothar Späth (CDU), sprach sich unterdessen für eine Lockerung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer aus. Würden diese auf den vollen Kündigungsschutz verzichten, könnten sie mit dem Arbeitgeber eine Abfindung im Voraus aushandeln, sagte Späth dem "Mannheimer Morgen". Diese würde dann bei einer Entlassung fällig. "Viele Ältere bekommen bei dem heutigen vollen Kündigungsschutz überhaupt keinen Job mehr, weil kein Unternehmen das Risiko tragen will", sagte Späth.

Bundeswehr im Innern?

Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) sagte der "Bild am Sonntag", er wolle "künftig ergänzend zur Polizei auch die Bundeswehr im Inneren einsetzen - etwa zum Schutz von Flughäfen vor Anschlägen". "Dafür wollen wir das Grundgesetz ändern", fügte er hinzu. Die Frage, ob Deutschland seiner Meinung nach ausreichend vor terroristischen Bedrohungen geschützt sei, verneinte Stoiber. Rot-Grün und die Liberalen wiesen Stoibers Vorschlag umgehend zurück.

Unter der Leitung von Parteichefin Angela Merkel kam die Spitze der CDU heute in Frankfurt am Main zusammen, um den morgen beginnenden Bundesparteitag vorzubereiten. Merkel nannte als wichtigste Ziele die Demonstration von Geschlossenheit und Kampfeswillen. Zudem müsse der Parteitag die Alternativen zum rot-grünen Regierungsprogramm deutlich machen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch warnte am Rande der Präsidiumsssitzung seiner Partei erneut davor, im Falle eines Wahlsiegs vom CDU-Wahlprogramm abzuweichen. Über die Kritik von Wolfgang Schäuble, ehemals CDU-Vorsitzender und Mitglied im Wahlkampfteam Stoibers, zeigte Koch sich erstaunt.

Schäuble hatte erklärt, die Union wolle rasch einschneidende Veränderungen herbeiführen - auch gegen den Widerstand in den eigenen Reihen. Damit hatte er Proteste von Koch und des niedersächsischen CDU-Chefs Christian Wulff, bis zu den Landtagswahlen im Februar 2003 damit zu warten, klar zurückgewiesen. "Ich bin überzeugt, wenn wir nach einem Wahlsieg schnell und entschlossen handeln, wird das die Chancen der CDU bei den Wahlen in Niedersachsen und Hessen nicht behindern, sondern verbessern", hatte Schäuble erklärt.