Politik

Schwarz-Grün in Baden-Württemberg? Metzger will Finanzminister werden

Die Grünen in Baden-Württemberg haben sich als möglicher Koalitionspartner der CDU ins Spiel gebracht. "Ich würde gern Finanzminister in Baden-Württemberg werden. Ich halte mich für qualifiziert", sagte der Grünen-Finanzexperte Oswald Metzger der "Bild am Sonntag ". Schwarz-Grün sei dann sinnvoll, wenn es die Wähler für möglich halten.

Seitens der CDU hieß es, unter Miisterpräsident Erwin Teufel käme Schwarz-Grün nicht in Frage. Für den Fall einer Koalition mit den Grünen hätte der jetzige Innenminister Thomas Schäuble die besten Chancen auf das Regierungsamt.

SPD-Landesparteitag in Mannheim

Die baden-württembergische SPD-Spitzenkandidatin Ute Vogt hatte sich zuvor auf dem Landesparteitag in Mannheim zu einer "anderen Politikkultur" bekannt. Sie rief dazu auf, alte Rituale und persönliche Angriffe aufzugeben.

Hauptredner Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte der baden-württembergischen SPD die volle Unterstützung der Bundesregierung für die heiße Phase des Landtagswahlkampfes am 25. März zu. Baden-Württemberg habe die Wahl zwischen "altem Denken und kraftvollem Handeln, zwischen ängstlichem Verharren und dynamischer Bewegung, zwischen Vergangenheit und Zukunft", sagte er vor den 320 Delegierten.

Am Samstagnachmittag verabschiedeten die Delegierten ohne Gegenstimme das 32-seitige Regierungsprogramm, dessen Schwerpunkt vor allem in der Bildungspolitik liegt. Darin spricht sich die Landes-SPD unter anderem für die flächendeckende Einführung einer Halbtagsschule aber auch für den umstrittenen, milliardenteuren Bau eines Bahn-Projekts in Stuttgart aus.

Zudem forderte Vogt in ihrer Rede eine "Qualitätsoffensive für Kindergärten und Kindertagesstätten". Baden-Württemberg sei in diesem Bereich mit nur drei Prozent an Ganztagseinrichtungen bundesweit das Schlusslicht.

Schon vor dem Parteitag hatte sich Vogt gegen eine große Koalition ausgesprochen. Sie warb stattdessen für eine Zusammenarbeit mit einem "kleinen Partner" - eventuell auch für eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen. Als Schwachstellen der Stuttgarter CDU/FDP-Landesregierung nannte Vogt einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Langzeitarbeitslosen und eine lückenhafte Unterrichtsversorgung.

Quelle: ntv.de