Politik

Zweite Chance für Ypsilanti? Metzgers drei Optionen

Das Hin und Her in der hessischen SPD geht weiter. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger, an deren Nein die Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei gescheitert war, erklärte, sie werde den Plänen der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti möglicherweise nicht mehr im Weg stehen.

Sie werde sich unter Umständen vom Mehrheitswillen der Partei überzeugen lassen oder ihr Landtagsmandat zurückgeben, sagte Metzger in Frankfurt am Main. "Die dritte Option ist: Ich behalte mein Mandat und bin trotzdem gegen eine Minderheitsregierung."

Zuvor hatten Parteirat und Landtagsfraktion bei einer gemeinsamen Sitzung in Frankfurt bekräftigt, sollte es keine andere Möglichkeit geben, solle die SPD eine von der Linkspartei gestützte rot-grüne Minderheitsregierung anstreben. In einem von beiden Gremien verabschiedeten Papier wurde Metzger scharf kritisiert: "Das Verhalten und die Umstände der Erklärung von Frau Metzger führen zu einer schweren Belastung für die SPD in Hessen."

Ypsilanti forderte Metzger auf, ihr Mandat niederzulegen. Die Landtagsfraktion sprach der Vorsitzenden mit allen Stimmen der 40 Anwesenden - einschließlich Metzgers - das Vertrauen aus.

Noch am Freitag hatte Metzger angekündigt, im Landtag am 5. April nicht für Ypsilanti zu stimmen, falls sie sich mit Hilfe der Linkspartei zur Nachfolgerin von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wählen lassen wolle. Angesichts der knappen Mehrheit von SPD, Grünen und Linkspartei hatte Ypsilanti daraufhin erklärt, sich nicht zur Wahl zu stellen.

Am Samstag äußerte sich die SPD-Vorsitzende nicht dazu, ob sie unter den neuen Umständen sich doch noch zur Wahl des Regierungschefs stellen will. Parteirat und Fraktion hatten zuvor bekräftigt, Ypsilanti habe den Auftrag, "die künftige Regierungsbildung unter Führung der SPD herbeizuführen".

"Meine Partei muss handlungsfähig bleiben", sagte Metzger nach der Sitzung in Frankfurt, an der sie teilgenommen hatte. Die Partei habe sie gebeten, sich bis Dienstag zu entscheiden. Eine Mitgliedschaft im Landtag ohne Unterstützung der SPD-Position komme für sie nicht in Frage.

Hessen-SPD rutscht ab

In der hessischen Bevölkerung verliert die SPD laut Umfragen wegen des Streits an Unterstützung. Nach einer Emnid-Umfrage für "Focus" hat die SPD im Vergleich zur Landtagswahl zwei Prozentpunkte eingebüßt. Derzeit erhielte sie 35 Prozent. Die Linke würde zwei Punkte zulegen und 7 Prozent erreichen. Die übrigen Parteien blieben stabil: Die CDU bei 37, die FDP bei 9 und die Grünen bei 7 Prozent.

Grüne widersprechen Jamaika

Unterdessen widersprachen die hessischen Grünen einem Bericht, nachdem in Hessen eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen erwogen wird. "Es gibt mit uns kein Jamaika, weil zwischen uns und der Landes-CDU Welten liegen", sagte eine Sprecherin des Vorsitzenden der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir.

Die "Leipziger Volkszeitung" hatte berichtet, die in schwarz-grüner Kommunalarbeit erfahrene Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) sei als Nachfolgerin des amtierenden Regierungschefs Roland Koch im Gespräch. Roth solle es den Grünen ermöglichen, ein Bündnis mit CDU und FDP einzugehen.

Das Blatt berichtete ohne Nennung von Quellen, Koch könnte unter bestimmten Bedingungen bereit sein, als Fraktionsvorsitzender und CDU-Landeschef eine Jamaika-Koalition mitzutragen. Führende Politiker von CDU, FDP und Grünen hätten sich mit dem Plan bereits befasst. FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn und Koch hätten das Modell am Freitag besprochen. Bei den Grünen gebe es zumindest auf Bundesebene große Unterstützung, hieß es weiter.

Quelle: ntv.de

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