Politik

Spaltung in Baden-Württemberg Meuthen verlässt AfD-Fraktion

a5651dacd3204fcef31820d3751448fe.jpg

Jörg Meuthen macht seine Drohung wahr und verlässt seine eigene AfD-Fraktion.

(Foto: dpa)

Wochenlang streitet die AfD darüber, ob die Ansichten des Abgeordneten Gedeon als antisemitisch zu bewerten sind. Nun macht Fraktionschef Meuthen seine Drohung wahr und verlässt die Fraktion. Die Hälfte der Abgeordneten folgt ihm.

Wenige Monate nach ihrem Wahlerfolg in Baden-Württemberg spaltet sich die AfD-Fraktion im Landtag. Deren Chef Jörg Meuthen und zwölf weitere Abgeordnete verlassen die Fraktion, wie Meuthen mitteilte. "Wir bedauern ausdrücklich, die Trennung vollziehen zu müssen", sagte Meuthen. Grund des Rücktritts sei der Streit um den mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon.

Die Partei hat bisher 23 Sitze im Parlament. Nach Darstellung des Landtags können mindestens sechs Abgeordnete eine neue Fraktion bilden. Die aus der Fraktion ausgetretenen Politiker wollen zunächst als eigenständige Abgeordnete weiter arbeiten, wie sie mitteilten. Ziel sei aber der Aufbau einer neuen Fraktion. Antisemitismus dürfe es in der Partei nicht geben, sagte Meuthen.

Seit Wochen hatte es AfD-intern Querelen um den Abgeordneten Wolfgang Gedeon gegeben. AfD-Chef Meuthen sah sich Vorwürfen ausgesetzt, in den eigenen Reihen Antisemitismus nicht entschieden genug zu bekämpfen. Er hatte zuerst mit Rücktritt gedroht, sollte Gedeon nicht ausgeschlossen werden aus der Fraktion. Dann blieb er aber zunächst doch. Gedeon hatte vor zwei Wochen erklärt, seine Mitgliedschaft in der Fraktion bis September ruhen zu lassen.

Eigentlich wollte die AfD die Antisemitismus-Vorwürfe gegen Gedeon zuletzt durch Gutachter klären lassen. Es seien bereits zwei Gutachten angefertigt worden, sagte Meuthen. Diese seien zu dem Schluss gekommen, dass die Äußerungen von Gedeon antisemitisch seien. Gedeon sieht sich Kritik ausgesetzt, Holocaust-Leugner zu unterstützen. Er hatte sie als "Dissidenten" - Gegner in autoritären Regimes - gewürdigt.

Auch Gedeons Satz "Das Talmud-Judentum ist der innere Feind des christlichen Abendlandes" wurde von einigen AfD-Politikern als hinreichender Beleg für antisemitisches Gedankengut gewertet. Gedeon hatte überdies den Holocaust als "gewisse Schandtaten" bezeichnet. Zudem hält der Politiker die sogenannten Protokolle der Weisen von Zion, aus denen Antisemiten Theorien über eine angebliche jüdische Verschwörung ableiten, für "eher" keine Fälschung. Nach Einschätzung der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) sind diese Papiere aus wissenschaftlicher Sicht unhaltbar und dienen der falschen Untermauerung von Ressentiments gegen Juden.

Der AfD-Bundesvorstand unterstützte Meuthen. In einer einstimmig beschlossenen Erklärung der Parteispitze hieß es: "Der Bundesvorstand distanziert sich von denjenigen Mitgliedern der Fraktion, die nicht mit Jörg Meuthen die Fraktion verlassen." Als Vertreter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg werde nur die Gruppe um Meuthen anerkannt. Die Bundesvorsitzende Frauke Petry, die mit Meuthen eine Doppelspitze bildet, teilte auf Facebook mit, sei sei auf dem Weg nach Stuttgart. Man werde in den nächsten Stunden "gemeinsam an einer konstruktiven Deeskalation wirken".

Quelle: ntv.de, nsc/dpa/rts