Der Naturschutzbund hat der deutschen Umwelt- und Klimapolitik ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Ein Ressort übergreifender Politikansatz sei bislang nicht zu erkennen, kritisierte Nabu-Präsident Olaf Tschimpke. Er forderte einen "dramatischen Systemwechsel".

Fatal sei vor allem, dass die Klimaschutzdebatte immer wieder von der Atomdebatte überlagert werde. Unter dem "Deckmantel" des Klimaschutzes versuchten Stromkonzerne und Unionspolitiker, Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken durchzusetzen. "Die entlarvende Pannenserie bei Vattenfall macht mehr als deutlich, dass es keinen Weg zurück geben darf - weg von der Risikotechnologie hin zu Erneuerbaren Energien und mehr Energieeffizienz", sagte Tschimpke. Schon wegen der ungeklärten Endlagerfrage werde die "Risikotechnologie" Atomkraft nachfolgende Generationen über Jahrhunderte hinweg belasten.

Parteien zu inkompetent

Scharf kritisierte Tschimpke die umweltpolitische Kompetenz der Parteien. Bei CDU, SPD, FDP und der Linken fehle ein ganzheitlicher Ansatz in der Umweltpolitik. Bei den Grünen gebe es zwar die "größte programmatische Kompetenz", doch auch dort gehe es fast ausschließlich um Energieeffizienz und erneuerbare Energien, während der Schutz von Ökosystemen zu wenig Beachtung finde.

Der Nabu-Chef würdigte zwar die Erfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) im Rahmen des G8-Gipfels und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, zweifelte jedoch an der Umsetzung der vereinbarten Ziele. Zudem sei eine übergreifende Klimaschutzstrategie unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft nicht gelungen. "Bisher gibt es nur eine Verpflichtung der EU zur Reduzierung der Treibhausgase um 20 Prozent bis 2020. Es ist aber bekannt, dass die Industrieländer aufgrund ihrer Verantwortung für den Klimawandel mindestens 30 Prozent bis 2020 und sogar bis zu 80 Prozent bis 2050 leisten müssen."

Im Verkehrsbereich sei der wirksamste Klimaschutz durch Effizienzsteigerungen an Fahrzeugen sowie durch Vermeidung und Verlagerung von Transporten zu erreichen. Bis heute hätten weder die EU noch die Bundesregierung ein Konzept dazu vorgelegt.

Tschimpke kritisierte ferner, dass die Dimension der Gentechnik offenbar noch nicht erkannt werde. Bei der Aussaat von gentechnisch veränderten Pflanzen handle es sich um "ein Experiment, das nicht rückholbar ist". Besonders dramatisch sei, dass Schutzgebiete nicht ausreichend geschützt würden. "Völlig inakzeptabel" sei darüber hinaus die im vergangenen Jahr beschlossene Föderalismusreform. Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus werde damit "dem Ökodumping in den einzelnen Bundesländern Tür und Tor geöffnet".

Auch der Umgang der Politik mit der Vogelgrippe stößt beim Nabu auf Kritik. Aus Sicht der Umweltschützer liegen die Ursachen für die Ausbreitung von Tierseuchen vor allem in der Massentierhaltung und Tiertransporten.