Politik

Energiekonzept wird teuer Mieten können deutlich steigen

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Wer neu baut, muss für bessere Wärmedämmung sorgen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das neue Energiekonzept ist nach den Worten von Kanzlerin Merkel eine "Investition in die Zukunft" – und daran müssten sich auch die Bürger beteiligen. Einen "größeren" Teil der Aufwendungen zur Wärmedämmung dürfen Hauseigentümer künftig an die Mieter weitergeben. Verbraucherschützer fürchten insgesamt steigende Energiepreise.

Durch das Energiekonzept der Bundesregierung könnten die Mieten in Deutschland in den kommenden Jahren deutlich steigen. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" erläuterte, sollen Hauseigentümer künftig einen größeren Teil der Kosten für eine bessere Wärmedämmung der Gebäude an die Mieter weitergeben dürfen. "Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss", sagte Merkel. Der Mieter profitiere auf Dauer von niedrigeren Energiekosten. Bessere Wärmedämmung sei für einen besseren Klimaschutz unabdingbar.

Der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Gerd Billen, kritisierte in der "Passauer Neuen Presse" das schwarz-gelbe Energiekonzept: "Von einer Revolution kann man nun wirklich nicht sprechen." Zwar seien die Ziele ehrgeizig und gingen viele der Maßnahmen in die richtige Richtung, "aber sie sind unter dem Strich nicht effizient genug".

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Thermogramm eines Wohnhauses: Die Farbabstufungen der Skala geben Auskunft über die jeweilige Temperatur des Objektes.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Allerdings begrüßte Billen, dass die Bundesregierung auf einen Sanierungszwang für den Gebäudebestand verzichtet hat. "Ein genereller Sanierungszwang wäre nicht zu rechtfertigen gewesen", betonte der Verbraucherschützer. "Die Hälfte der Hausbesitzer ist bald älter als 60 Jahre. Sie wird man nicht zwingen können, 70.000 oder 100.000 Euro für eine energetische Sanierung auszugeben." Für sinnvoller hält es Billen, steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für die Sanierung des Gebäudebestands zu schaffen.

Derzeit wenden die Deutschen fast ein Drittel ihrer monatlichen Ausgaben fürs Wohnen auf. Die Kosten für Miete oder Immobilienkredite, für Energie und Instandhaltungen betrugen 2008 pro Haushalt im Schnitt 731 Euro pro Monat, wie die aktuelle Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamtes ergab.

Energiepreise werden steigen

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Die Bundesregierung (hier Wirtschaftsminister Brüderle und Umweltminister Röttgen) findet ihr Energiekonzept "revolutionär".

(Foto: dpa)

Die Verbraucherschützer gehen davon aus, dass nicht nur die Mieten steigen werden. Die Verbraucher in Deutschland müssten sich auf höhere Energiekosten insgesamt einstellen, sagte Billen. "Die Laufzeitverlängerung wird nicht den von der Regierung erhofften preisdämpfenden Effekt haben." Der unbestritten notwendige Ausbau der Stromnetze und die Förderung der erneuerbaren Energien, vor allem der Photovoltaik, würden die Strompreise weiter in die Höhe treiben. "Allein im nächsten Jahr werden die Preise wegen der Solar-Subventionen um bis zu zehn Prozent steigen", sagte Billen voraus.

Merkel hingegen äußerte die Sorge, "dass viele Menschen zwar von immer mehr Wind- und Sonnenenergie träumen, aber nicht bereit sind, den für unsere Ziele notwendigen fundamentalen Umbau unserer Infrastruktur zu unterstützen", sagte die Kanzlerin. Dafür müssten die Stromnetze erheblich ausgebaut und Kohlendioxid im großen Umfang unterirdisch gespeichert werden.

Die Kanzlerin verteidigte zugleich das Energie- und Klimakonzept, das das Bundeskabinett am Dienstag beschlossen hatte und das unter anderem längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke vorsieht. Anders als oft behauptet, habe sich die Regierung bei der Entscheidung nicht von den Atomkonzernen über den Tisch ziehen lassen, sagte sie. Vielmehr seien die Unternehmen an den "wesentlichen Grundentscheidungen aus guten Gründen überhaupt nicht beteiligt" gewesen. Entscheidend sei jetzt, "dass wir wirklich vorankommen auf dem Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien".

Zweifel am guten Willen der Energiekonzerne

Vor allem die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke sieht der oberste Verbraucherschützer kritisch: "Wenn die Atomkraftwerke länger laufen, wird der notwendige Wettbewerb bei der Energieerzeugung abgebremst", warnte er vor "einer Zementierung des Monopols der großen Konzerne".

 Es sei keinesfalls sicher, dass die Kraftwerksbetreiber die Extraprofite in den Ausbau erneuerbarer Energien investierten. "Schon jetzt geht ihre Neigung spürbar zurück, in Offshore-Windanlagen zu investieren oder andere Alternativ-Energie-Projekte anzuschieben."

Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen der Bundesregierung, Martin Faulstich, sieht die "Gefahr, dass die vier großen Stromkonzerne am System des Einspeisevorrangs und der -vergütung für erneuerbare Energien kratzen, wenn sie merken, dass ihre Atomkraftwerke doch nicht so profitabel laufen". Dem "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" sagte er: "Denn je mehr erneuerbare Energien im Netz sind, desto häufiger müssen sie ihre Kraftwerke ja eigentlich abschalten, weil deren Strom dann viel zu teuer ist. Deshalb könnte der Druck auf die Politik wachsen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz entsprechend abzuändern."

Menschliches Maß überschritten

Auch die Kirche schaltet sich in die Kontroverse um die Atompolitik der Bundesregierung ein. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, kritisierte die beschlossene Atom-Laufzeitverlängerung ungewöhnlich scharf: "Wir überschreiten hier das menschliche Maß", warnte Schneider in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Atommüll strahle über einen derart langen Zeitraum, dass dafür von Menschen real keine Verantwortung übernommen werden könne.

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Ein Atomkraftgegner mit Atemschutzmaske demonstriert vor dem Kanzleramt gegen die AKW-Laufzeitverlängerung.

(Foto: dapd)

Durch die Laufzeitverlängerung werde weiter Atommüll in Massen erzeugt, ohne dass klar sei, wo dieser Abfall gelagert werden könne, sagte der EKD-Ratsvorsitzende. "Es ist nicht zu verantworten, dass kommenden Generationen ein solch ungelöstes und weiter wachsendes Problem hinterlassen wird."

Es sei richtig, "dass wir voraussichtlich eine Technologiebrücke hin zu den erneuerbaren Energien benötigen". Man werde tatsächlich auf Kohle und Gas nicht verzichten können, so Schneider. "Die Energiebrücke kann aber aus Sicht der EKD nicht die Atomtechnologie sein." Denn diese erfordere in einer Weise Perfektion, "wie sie Menschen zu leisten nicht in der Lage sind".

Quelle: ntv.de, dpa/rts/AFP

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