Die Parteien haben das Thema Miete für sich entdeckt, auch die Bundesregierung wurde schon tätig. Doch der Deutsche Mieterbund fordert weitergehende Maßnahmen: Er fürchtet, dass in wenigen Jahren eine Million Wohnungen fehlen.

Wenn an diesem Donnerstag Vertreter von hunderten Mietervereinen aus ganz Deutschland in München zusammenkommen und über Wohnungspolitik diskutieren, ist ihre grundsätzliche Forderung schon klar: Sie wollen mehr Wohnungsbau, die Politik der Bundesregierung reicht ihnen nicht aus.

Die Zahlen sind deutlich: Um 19 bis 28 Prozent steigen die Mieten in den drei größten deutschen Städten, wenn eine Wohnung neu vergeben wird. In mittelgroßen Universitätsstädten wie Konstanz, Münster und Regensburg sind es sogar um die 40 Prozent. Der Grund: Die Nachfrage nach Wohnungen wächst rasant, die Grundstücksbesitzer kommen mit dem Bauen nicht nach. In Hamburg und München liegt der Leerstand unter einem Prozent, was die Wohnungssuche enorm schwierig macht.

Probleme für junge Familien und Studenten

Das Wachsen der Städte geschieht gegen den Trend: Eigentlich geht die Zahl der Einwohner in Deutschland leicht zurück. Doch weil immer mehr Deutsche allein leben, steigt die Zahl der Haushalte. 2002 waren es noch 38,7 Millionen, 2010 schon 40,3 Millionen. Vor allem Besserverdienende ziehen immer häufiger von Dörfern und kleinen Gemeinden in die Großstädte.

Die steigenden Mieten sind vor allem bei Geringverdienern ein Problem, bei denen sie einen besonders großen Teil ihrer Ausgaben ausmachen. Der Mieterbund verweist besonders auf junge Menschen, die eine Familie gründen und zusammenziehen, und Studenten, die neu in eine Stadt kommen.

Hausbesitzer: "Wohnungsbau wird abgewürgt"

Der Verband fordert nun den Bau zusätzlicher Mietshäuser, vor allem solcher mit Sozialwohnungen. Aber nicht nur das: Eigentümern von Mietwohnungen soll es verboten sein, den maximalen Profit aus ihrem Besitz herauszuholen. Mieterhöhungen sollen stärker eingeschränkt werden. Schon bisher sind nur 20 Prozent in drei Jahren zulässig, der Mieterbund fordert 15 Prozent. Wenn neue Mieter in eine Wohnung einziehen, soll die neue Miete höchstens 10 Prozent über den Vergleichsmieten in der Umgebung liegen. Außerdem soll der Verkauf von Wohnungen, die den Städten und Gemeinden gehören, unterbunden werden.

Der Eigentümerverband Haus & Grund sieht diese Forderungen naturgemäß kritisch: "Jede Miete muss mindestens kostendeckend sein, nicht nur die erste", fordert Verbandspräsident Rolf Kornemann. Sonst würde der Bau neuer Wohnungen nicht angekurbelt, sondern abgewürgt.

"Die teuren Mieten sind nicht vom Himmel gefallen"

Die Bundesregierung schob einen Teil der Verantwortung auf die Länder ab, indem sie ihnen die Möglichkeit verschaffte, über die Grenzen von Mieterhöhungen in Teilen selbst zu bestimmen. Das sei viel zu wenig, um die steigenden Mieten aufzuhalten, wirft ihr der Mieterbund vor. Verbandspräsident Franz-Georg Rips sagt: "Die teuren Mieten sind nicht vom Himmel gefallen". Union und FDP zeigten "Desinteresse und Passivität" bei dem Thema. Bauministers Peter Ramsauer greife mit seinem Plan, wieder eine Eigenheimzulage zu zahlen, in die "allerletzte Mottenkiste der Wohnungspolitik".

Die Oppositionsparteien hätten dagegen viele der Mieter-Forderungen in ihre Programme aufgenommen. Laut Mieterbund teilen 89 Prozent der Deutschen die Auffassung, dass die Regierung auf dem Gebiet mehr tun müsse. Das müsse sie ernst nehmen. "Ich bin sicher, sie wird es in einem Wahljahr tun", sagte Rips.