Deutschland steht eine Energiewende bevor, und der Deutsche Mieterbund ist besorgt. Er warnt davor, mögliche Kosten einseitig auf die Mieter umzulegen. Viele Mieter könnten das nicht zahlen, meint Verbandspräsident Rips. Er befürchtet, dass Vermieter nun unliebsame Mieter vertreiben.

Der Deutsche Mieterbund hat die Bundesregierung davor gewarnt, die Kosten der Energiewende einseitig auf die Mieter abzuwälzen. "Wir sind für den schnellen Atomausstieg", sagte Verbandspräsident Franz-Georg Rips dem Berliner "Tagesspiegel". "Aber wir müssen die Kosten gerecht verteilen." Rips schlug vor, die wahrscheinlich steigenden Strom- und Heizkosten, aber auch die Aufwendungen für die Wärmedämmung zu drei gleichen Teilen auf die Mieter, die Vermieter und den Staat zu verteilen.

Derzeit dürfen Hausbesitzer bei der energetischen Sanierung elf Prozent ihrer Investitionskosten zeitlich unbegrenzt auf die Mieter umlegen. Viele Mieter könnten das nicht zahlen, warnte Rips. "In angespannten Märkten, also dort, wo Wohnungen jetzt schon knapp sind, kann der Vermieter die Umlage dazu nutzen, unliebsame Mieter zu vertreiben", warnte der Mieterbund-Präsident.

Politik 03.06.11

Greenpeace lobt Kanzlerin Merkel schließt die Hintertür

Die Spitzen der Regierungskoalition hatten am Freitagabend bei einem Treffen im Kanzleramt die Details des geplanten geregelt. Der Koalitionsausschuss habe dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbarten Zeitplan für die Stilllegung der verbliebenen Atomkraftwerke zugestimmt, hieß es aus Regierungskreisen in Berlin.

Am Montag soll das Bundeskabinett die Vorlagen zur Änderung der betreffenden Gesetze verabschieden. Der Zeitplan sieht vor, die neun noch am Netz befindlichen Meiler in Deutschland zwischen 2015 und 2022 stufenweise abzuschalten.