Politik

Was vom Versprechen übrig blieb Milleniumsziele und "Oda"-Quote

Vor sieben Jahren haben sich 150 Staats- und Regierungschefs bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen auf so genannte Millenniumsziele im Kampf gegen Armut in der Welt geeinigt. Danach soll der Anteil der Weltbevölkerung, der unter extremer Armut und Hunger leidet, bis zum Jahr 2015 halbiert werden.

Auch die Kindersterblichkeit soll deutlich reduziert werden. Zudem sollen alle Kinder eine Grundschulausbildung erhalten. Ferner wird die Gleichstellung der Geschlechter und die politische, wirtschaftliche und soziale Beteiligung von Frauen gefördert. Aids, Malaria und andere übertragbare Krankheiten sollen stärker bekämpft werden. Schließlich wird ein besserer Schutz der Umwelt angestrebt.

Nach Angaben internationaler Organisationen beeinträchtigt extreme Armut etwa ein Fünftel der Weltbevölkerung. Mehr als ein Milliarde Menschen müssen am Tag mit weniger als einem US-Dollar auskommen. 100 Millionen Kinder können keine Schule besuchen. Jede Stunde sterben nach UNICEF-Angaben 1200 Kinder.

Um die Millenniums-Entwicklungsziele zu erreichen, müssten die sieben führenden Industrieländer und Russland (G8) nach Angaben der Organisation DATA ihre Entwicklungshilfe bis 2010 jährlich um 6,2 Milliarden US-Dollar erhöhen. Absehbar ist nach Schätzungen von DATA dagegen bisher aber nur eine Summe von bis zu 2,3 Milliarden.

Im Jahr 2005 vereinbarten die G8-Länder USA, Japan, Deutschland, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland im schottischen Gleneagles, bis zum Jahr 2010 die Entwicklungshilfe auf 50 Milliarden Dollar pro Jahr aufzustocken. Mindestens die Hälfte der Erhöhung sollte in afrikanische Länder südlich der Sahara fließen. Deutschland benötigt laut DATA eine Steigerung der Entwicklungshilfe um jährlich jeweils 699 Millionen Euro.

Deutschland will nach unbestätigten Berichten in den kommenden vier Jahren insgesamt zwei bis drei Milliarden Euro für Afrika bereitstellen. Dies wolle Merkel beim G8-Weltwirtschaftsgipfel in Heiligendamm ankündigen. Das Geld solle auch dazu beitragen, dass Deutschland den Anteil seiner Entwicklungshilfe am Bruttoinlandsprodukt, die ODA-Quote, erhöhen kann.

Bisher erfüllte die Bundesregierung ihre Verpflichtungen vor allem damit, dass sie armen Ländern die Rückzahlung von Schulden erließ, was auf die Entwicklungshilfe angerechnet wurde. Insgesamt ist geplant, dass die Ausgaben für Entwicklungshilfeleistungen zwischen 2008 und 2011 um jährlich rund 700 Millionen Euro steigen und damit auch die "ODA-Quote".

Im vergangenen Jahr haben die westlichen Industriestaaten ihre Entwicklungshilfe nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) insgesamt um real 5,1 Prozent auf 103,9 Milliarden Dollar gesenkt. Deutschland habe mit 10,35 Milliarden Dollar dagegen rund 0,9 Prozent mehr ausgegeben als im Vorjahr. Das entspreche 0,36 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) und liege über dem selbst gesetzten Ziel von 0,33 Prozent. Mehrere Organisationen kritisieren die Anrechnung des Schuldenerlasses auf die "ODA-Quote" als unfair und unsinnig.

Quelle: ntv.de