Alle Jahre wieder das gleiche Ritual - der Bundesrechnungshof legt seinen jährlichen Prüfbericht vor, und Ministerien und öffentliche Einrichtungen müssen sich des Vorwurfs der Verschwendung erwehren. In diesem Jahr konnte Rechnungshof-Präsident Dieter Engels eine gute Neuigkeit verkünden. Durch seine Prüfungen wurden erneut mehrere Mrd. Euro an öffentlichen Geldern eingespart.

Die im Jahr 2000 aufgezeigten Missstände und Sparmöglichkeiten hätten bei Ministerien und Behörden ihre Wirkung gezeigt, so Engels amDienstag in Bonn bei der Vorlage des Ergebnisberichts 2002. Die eingesparte Summe liege in einer Größenordnung zwischen 2,5 und 3,5 Mrd. Euro (fünf bis sieben Mrd. DM).

Überzeugungsarbeit

Engels betonte, der Bericht mache deutlich, dass sich die Arbeit des Bundesrechnunghofes nicht darauf beschränke, Missstände und Verbesserungsmöglichkeiten zu beschreiben. Vielmehr gehe es auch darum, Parlament und Ministerien zu informieren, zu beraten und zu überzeugen.

So sei beispielsweise erreicht worden, dass die Bundeswehr ihre Geschossfanganlagen nicht – wie geplant – vollständig mit teurem Gummigranulat ausrüste. Ein Erfolg sei auch, dass die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes in Gran Canaria und Teneriffa keinen besonderen Zusatzurlaub unter anderem für "besondere gesundheitliche Belastungen" mehr erhalten.

Planungsfehler

Die Bundesrechnungsprüfer stießen auch wieder auf die klassischen Planungsfehler. So konnten die Kosten für den Neubau des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig von geplanten 174 Mio. DM auf 135 Mio. DM zurückgeschraubt werden. Organisationsvorschläge des Bundesrechnungshofes haben zudem dazu beigetragen, dass die Zahl der Binnenzollstellen von 388 auf 277 reduziert wird, zwei Wehrbereichsverwaltungen zusammengelegt wurden und bei der Lagerhaltung der Bundeswehr erhebliche Rationalisierungspotenziale realisiert werden können.

Auf der Einnahmeseite des Bundeshaushalts konnte erreicht werden, dass Defizite bei der personellen und technischen Ausstattung der Steuerfahndung abgebaut werden, die Abschaffung der Schonfrist bei verspäteter Anmeldung von Steuern geprüft wird und Maßnahmen gegen den Milliardenschäden verursachenden innergemeinschaftlichen Umsatzsteuerbetrug ergriffen werden.