Die staatlichen Steuereinnahmen sind auch im Februar kräftig gestiegen. Der deutsche Fiskus habe über fünf Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen als im Vorjahresmonat, ein Plus von knapp 17 Prozent, berichtete das "Handelsblatt" am Montag unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Steuerschätzer nannten diesen Anstieg den Angaben zufolge "sensationell". Für das Gesamtjahr könnten die Einnahmen "ohne weiteres 15 Milliarden Euro höher ausfallen als vom Arbeitskreis Steuerschätzung im November geschätzt", hieß es. Damals war für 2007 ein Plus für den Gesamtstaat von 6,0 Prozent auf rund 514,1 Milliarden Euro prognostiziert worden.

Neuverschuldung niedriger als eingeplant

Die Bundesregierung rechnet nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" für das laufende Jahr mit einer deutlich niedrigeren Neuverschuldung als die bisher eingeplanten 19,6 Milliarden Euro. Wenn keine unvorhergesehenen Probleme auftauchten, werde man aus heutiger Sicht mit Krediten in einer Größenordnung von 15 Milliarden Euro auskommen, hieß es laut Zeitung in Regierungskreisen.

Die Union warnte vor Euphorie und forderte, Sondereffekte und Haushaltsrisiken nicht außer Acht zu lassen. "Die gute Entwicklung der Steuereinnahmen ist zwar ein Grund zur Freude, aber kein Grund für Euphorie", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter. Maßgeblich für die gute Entwicklung im Februar seien Sondereffekte bei der Umsatzsteuer und frühere Eingänge bei einigen Bundessteuern. Die zusätzlichen Steuereinnahmen müssten zuallererst für die Haushaltssanierung eingesetzt werden, forderte Kampeter. Zudem gebe es etliche Haushaltsrisiken - etwa bei Hartz-IV-Zahlungen oder durch Steuerrückzahlungen auf Grund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH). Ferner sei der Zuschuss des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung noch nicht finanziert.

Schnellerer Defizit-Abbau

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte mehrfach nicht ausgeschlossen, dass angesichts des anhaltenden Wirtschaftswachstums und hoher Steuereinnahmen der Defizitabbau schneller gelingen könne. Er lässt aber weiter offen, wann ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden könne. In diesem Jahr könnte die Defizitquote jedoch durchaus stärker als um 0,5 Prozentpunkte reduziert werden.

Steuerschätzer halten laut "Süddeutscher Zeitung" selbst die regierungsintern gehandelte Kreditsumme von 15 Milliarden Euro noch für zu hoch. "Ich gehe angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung für 2007 eher von 12 Milliarden Euro aus", sagte Dieter Vesper vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Kampeter verlangte in der Zeitung von Steinbrück, die Neuverschuldung des Bundes bis 2011 möglichst auf Null herunterzufahren. "Je eher wir den Haushaltsausgleich schaffen, desto besser, sagte er. Auch sein SPD-Kollege Carsten Schneider sagte: "Wir sollten 2011 nahe Null sein."

Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes verfügte der Staat Ende 2005über ein Finanzvermögen von 229 Milliarden Euro. Nach der in Wiesbaden veröffentlichten Statistik besaß der Bund mit 71,5 Milliarden Euro den größten Anteil. Es folgten die Länder mit 54,5 Milliarden und die Kommunen mit 46,7 Milliarden Euro. Die Sondervermögen des Bundes enthielten 27,9 Milliarden, die der Länder 10,1 Milliarden und die der Kommunen 2,5 Milliarden Euro.