Politik

Geld und gute Worte Millionen für Staat Palästina

Die internationale Staatengemeinschaft hat mit Aufbauhilfen für Polizei und Justiz einen weiteren Grundstein für einen unabhängigen Palästinenser-Staat gelegt. Bei der "Sicherheitskonferenz Palästina" in Berlin wurden aber auch Differenzen zwischen Israelis und Palästinensern sowie über den weiteren Umgang mit der radikalislamischen Hamas im Gaza-Streifen deutlich. Ranghohe Vertreter aus mehr als 40 Staaten sagten rund 156 Millionen Euro Hilfen für Infrastruktur, Ausbildung und Ausrüstung zu. Die deutsche Zusage beläuft sich auf 15 Millionen Euro.

Die Zusagen erstrecken sich zum Teil über den Zeitraum bis 2011. Die palästinensische Regierung hatte einen Bedarf zum Aufbau von Polizei und Justiz von rund 120 Millionen Euro veranschlagt. Dieser Betrag werde gedeckt, hieß es aus Diplomatenkreisen. Mit den Mitteln sollen das Training für mehrere tausend Zivilpolizisten im Westjordanland verstärkt, marode Polizeistationen renoviert und die Ausrüstung der Beamten verbessert werden. Geplant ist unter anderem der Aufbau einer Kfz-Werkstatt für Polizei-Einsatzfahrzeuge. Zudem sollen Gebäude der Justizverwaltung und des Strafvollzugs instand gesetzt oder neu gebaut werden.

Überschattet wurde die Konferenz vom Bruch der seit einigen Tagen herrschenden Waffenruhe. Extremisten beschossen Israel wieder mit Raketen. Israelischen Angaben zufolge schlugen mindestens drei Raketen ein. Eine davon habe ein Haus in der Grenzstadt Sderot getroffen, ohne dass jemand schwer verletzt worden sei.

Unterstützung für Zwei-Staaten-Lösung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete ein verlässliches Rechtssystem als Grundlage für den Aufbau eines Staates. Deutschland unterstütze die Zwei-Staaten-Lösung in Nahost. Unabdingbar seien dabei das Existenzrecht Israels in sicheren Grenzen und ein lebensfähiger palästinensischer Staat. "Deshalb sind so viele heute hierher gekommen, um ein kleines Mosaiksteinchen für das große Aufbauwerk einer Zwei-Staaten-Lösung beizutragen", betonte die Kanzlerin. US-Außenministerin Condoleezza Rice sagte: "Der Frieden lässt schon zu lange auf sich warten."

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, äußerte sich skeptisch über den Verlauf der Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Bei den Verhandlungen gebe es kaum Fortschritte, und der von Israel fortgesetzte Siedlungsbau sei ein "schwerer Schlag". Bislang sei noch kein einziger Vorschlag schriftlich fixiert worden. Zugleich begrüßte er die Versöhnungsbemühungen zwischen der im Westjordanland regierenden Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und der Hamas im Gaza-Streifen. Dieser Prozess sei entscheidend für eine Friedensregelung. Die Widerstände gegen die Aussöhnung müssten aufgegeben werden.

Keine Zusammenarbeit mit Hamas

Merkel machte klar, dass die Hamas als Gesprächspartner auch weiter nicht infrage kommt. Die Kriterien des Nahost-Quartetts, das am Abend in Berlin zusammenkommen wollte, müssten Bestand haben. Dazu gehört, dass die Hamas das Existenzrecht Israels anerkennt, sich zum Gewaltverzicht bekennt und die bisherigen Verhandlungsergebnisse akzeptiert. Rice sprach sich in einem zweiten Wortbeitrag in der Konferenz zwar nicht gegen eine inner-palästinensische Versöhnung aus. Allerdings könne es keinen Frieden geben, wenn einer der Partner das Existenzrecht des anderen nicht anerkenne, sagte sie mit Blick auf die Hamas.

Der palästinensische Regierungschef Salam Fajad nutzte die Konferenz zu einem Appell an die Staatengemeinschaft, mehr Mittel für den Haushalt zur Verfügung zu stellen. Europäische Teilnehmer, so die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner, machten deutlich, dass "Palästina" mit dem Haushalt schon bald in den "roten Zahlen" stehe. In Delegationskreisen wurde die Haushaltslage der Autonomiebehörde als "desolat" beschrieben.

Auch Fajad forderte von Jerusalem ein unverzügliches Ende des Siedlungsbaus. "Die Palästinenser müssen ihre Zukunft sehen können und die Freiheit spüren." Israels Außenministerin Zipi Liwni sagte Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung zu. "Unser (palästinensischer) Nachbar ist kein Terrorstaat, sondern verantwortlicher Partner im Friedensprozess." Allerdings habe die Sicherheit für Israel oberste Priorität.

Quelle: ntv.de