Politik

SPD legt Papier vor Mindestlohn-Erhöhung soll Frauen helfen

Eine Frau putzt den Fußboden. Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Frauen arbeiten viel häufiger als Männer als Reinigungskräfte - das gilt auch für andere eher schlecht bezahlte Berufe. Daher würden sie von einer Mindestlohnerhöhung besonders profitieren.

(Foto: Ralf Hirschberger/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild)

Im September will die SPD die Wahl gewinnen und den Kanzler stellen - bis dahin ist es ein weiter Weg. Ein Wahlkampfschlager soll der Mindestlohn werden. In einem Papier legt die Partei dar, warum sie damit vor allem Frauen helfen will.

Die SPD fordert seit Längerem einen Mindestlohn von zwölf Euro, nun legt sie in einem neuen Eckpunktepapier dar, wie sie sich das genau vorstellt. In dem Konzept, das ntv vorliegt, fordert die Partei schnellere Lohnsteigerungen und weniger Schlupflöcher. Davon würden mehrheitlich Frauen profitieren, weil sie häufiger nach Mindestlohn bezahlt werden als Männer. Außerdem regt die Partei ein "Tariftreuegesetz" an, nach dem öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen gingen, die nach Tarif bezahlen.

Seit dem 1. Januar liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,50 Euro. Bis zum 1. Juli 2022 soll er auf 10,45 Euro steigen. Die Höhe wird von einer Kommission vorgeschlagen, die sich an der Tarifentwicklung orientiert. Im Papier der SPD heißt es, der Lohn wachse zu langsam und reiche nicht aus, um "den Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu halten". Dabei wird auf eine Einschätzung aus dem Bundesarbeitsministerium verwiesen, das von SPD-Minister Hubertus Heil geführt wird. Die Konsequenz aus Sicht der Genossen: eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro bis zum Jahr 2022.

Der Mindestlohn soll stärker an das Lohnniveau gekoppelt werden, heißt es im Papier. Im europäischen Vergleich gebe es da noch Spielraum. Hierzulande erreiche die Lohnuntergrenze weniger als 50 Prozent des Medianlohns, in Frankreich seien es mehr als 60. Der Median teilt die Löhne in zwei Hälften: Die obere Hälfte verdient mehr, die untere weniger - damit liegt er in Deutschland unter dem oft zitierten Durchschnittsverdienst, weil dieser von wenigen Top-Verdienern nach oben gezogen wird. Im SPD-Papier wird keine konkrete Zahl genannt, von welchem Medianlohn dabei ausgegangen wird.

Frauen würden stärker profitieren

Die Partei fordert, Schlupflöcher beim Mindestlohn zu schließen. So sollen Zulagen beispielsweise für Arbeit am Sonntag zusätzlich gezahlt und nicht verrechnet werden. Für Langzeitarbeitslose und Jugendliche soll es keine Ausnahmen mehr geben und eine elektronische Zeiterfassung soll Pflicht werden. Arbeitnehmern soll es leichter gemacht werden, den Lohn vor Gericht einzufordern. In dem Fall, dass Unterlagen fehlen, soll der Arbeitgeber vor Gericht in der Bringschuld sein.

Von einer Mindestlohnerhöhung könnten Frauen stärker als Männer profitieren. Sie arbeiten demnach oft in gering entlohnten Dienstleistungsberufen, als Reinigungskraft, Friseurin oder Floristin. Bei Frauen sei der Niedriglohnanteil doppelt so hoch wie bei Männern. "Es ist also neben der Frage des Respekts für gute Arbeit auch ein Beitrag zur Gleichberechtigung, dass der Mindestlohn steigt", heißt es in dem Papier.

Quelle: ntv.de, vpe

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