Baden-Württemberg will gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro starten. Die Entschließung solle am 16. Dezember in der Länderkammer eingebracht werden, entschied das grün-rote Kabinett in Stuttgart. "Menschen, die Vollzeit arbeiten, müssen von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können", erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Arbeitsministerin Katrin Altpeter (SPD).

Mit einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn werde ein "Schutzwall gegen Dumpinglöhne und Lohndrückerei" errichtet. Zugleich würden seriöse Unternehmen vor ruinöser Konkurrenz von Billiganbietern geschützt, erläuterten Kretschmann und Altpeter. Auch der Fiskus und die Sozialkassen würden profitieren, weil keine ergänzenden Sozialleistungen mehr bezahlt werden müssten.