Der Zoll soll laut einem Zeitungsbericht die Einhaltung der neuen Mindestlöhne für Briefträger und Gebäudereiniger überwachen, stößt damit aber an seine personellen Grenzen. Da die Mitarbeiterzahl nicht aufgestockt werden soll, könnte die Bekämpfung der Schwarzarbeit künftig zu kurz kommen, berichtet das in Bielefeld erscheinende "Westfalen-Blatt" unter Berufung auf die Zollgewerkschaft.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) habe die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) der Zollverwaltung angewiesen, mit dem vorhandenen Personal von 6500 Beschäftigten die Einhaltung der Mindestlöhne zu kontrollieren. Das sagte Klaus Leprich, Vorsitzender der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft, der Zeitung. Um diese Aufgabe in den Branchen Gebäudereinigung (850.000 Beschäftigte) und Postdienste (180.000 Beschäftigte) bewältigen zu können, seien aber 750 neue Ermittler notwendig. Die FKS ist bereits für die Überwachung der Mindestlöhne in der Baubranche zuständig.

Da das Thema Mindestlohn Vorrang habe, müsse bei gleichem Personalstand die Bekämpfung der illegalen Beschäftigung zurückstehen, sagte Leprich. Verschärft werde das Problem dadurch, dass in weiteren Branchen Mindestlöhne eingeführt werden sollen.

Die Arbeit der FKS sei indes vom Bundesrechnungshof unter die Lupe genommen worden. Ein Sprecher der Behörde kündigte laut dem "Westfalen-Blatt" einen Bericht an, der sich kritisch mit ihren Aufgaben auseinandersetzt. Der Bundesrechnungshof schätzt demnach, dass mehr als 90 Prozent der ermittelten Sozialversicherungs- und Steuerschäden nicht eingetrieben werden können.