Trotz strittiger Punkte will die Bundesregierung am Mittwoch eine flächendeckende Mindestlohn-Regelung für die Postdienstleister auf den Weg bringen. Ungeachtet der andauernden Koalitionsdifferenzen wird es zudem bald Lohnuntergrenzen für Elektriker auf Baustellen geben. Sie sollen rückwirkend zum 1. September mindestens 7,70 Euro im Osten und 9,20 Euro im Westen erhalten.

Bei der nächsten Sitzung will das Bundeskabinett die Weichen für die Aufnahme der Post-Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz stellen. Er gehe davon aus, dass dies einvernehmlich geschehe, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Auf welcher Basis dann ein Post-Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werde, ist aber noch offen. "Wir gehen hier Schritt für Schritt voran", sagte Wilhelm.

Einwände von Glos

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatte Einwände gegen die Pläne von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) beim Post- Mindestlohn erhoben. In der Kabinettsklausur von Meseberg hatte die Bundesregierung das Ziel formuliert, die Postbranche zum 1. Januar 2008 unter bestimmten Bedingungen in das Entsendegesetz aufzunehmen. Unionspolitiker bezweifeln, dass diese Bedingungen erfüllt sind. Sie sehen auch Post-Konkurrenten wie PIN und TNT benachteiligt.

Müntefering strebt die rasche Allgemeinverbindlichkeitserklärung für die zwischen dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband Postdienste und der Gewerkschaft ver.di vereinbarten Lohnuntergrenzen an. Er will sicherstellen, dass der flächendeckende Mindestlohn in dieser Branche Anfang 2008 in Kraft treten kann.

Machtwort unnötig

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil griff die Union wegen ihrer Einwände gegen die Post-Mindestlohnpläne Münteferings scharf an: "Es gibt dazu eine klare Vereinbarung. Die wird jetzt umgesetzt." Dazu brauche man auch kein Machtwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), wie dies von einigen jetzt gefordert werde. CDU- Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte, die mit ver.di ausgehandelte Vereinbarung gehe "einseitig zu Lasten Dritter". Zudem sei ungeklärt, ob der Vertrag 50 Prozent der Branchenbeschäftigten erfasse. Er plädierte für weitere Verhandlungen unter Einbeziehung der Post-Konkurrenten und sprach von einem "offenen Prozess".

Gegen Lohndumping im Elektrohandwerk

Für das Elektrohandwerk beantragte der Tarifausschuss beim Bundesarbeitsministerium am Montag, die Tarife für die rund 270.000 Beschäftigten der Elektrotechnik für allgemeinverbindlich zu erklären. "Damit ist sichergestellt, dass im Elektrohandwerk Lohndumping und Schmutzkonkurrenz ein Riegel vorgeschoben wird", sagte IG-Metall-Vize Berthold Huber.

Für die Aufstockung von Niedrigeinkommen gab der Bund zuletzt rund 8,5 Milliarden Euro im Jahr aus. Das ergebe sich aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke, sagte deren Fraktionsvize Klaus Ernst der dpa. Gut ein Drittel der 2007 für das Arbeitslosengeld II veranschlagten 21,4 Milliarden Euro werde für Lohnergänzung ausgezahlt. ALG II wird nach den Worten von Ernst zunehmend als "Instrument der Lohndrückerei" missbraucht. Von 1,1 Millionen "Aufstockern" waren Anfang 2007 jedoch gut die Hälfte nicht Vollzeitbeschäftigte, sondern Minijobber.

Die Debatte über den Mindestlohn werde derzeit verkürzt geführt und sei deshalb wenig zielführend, sagte Bert Rürup, Vorsitzender des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der "Leipziger Volkszeitung". "Was wir bei der Post erleben, hat nichts mit den Zielen des von der SPD propagierten Mindestlohns zu tun." Hier gehe es einem Arbeitgeber darum, sein Geschäftsmodell zu verteidigen. Nur so sei zu erklären, warum der Arbeitgeber, die Post, beklage, dass der vereinbarte Mindestlohn zu niedrig sei.