Politik

BA verspricht gute Nachrichten Mindestlohn wird nicht zum Jobkiller 2015

Das Arbeitsministerium hat extra ein Bürgertelefon zum Thema Mindestlohn eingerichtet.

Das Arbeitsministerium hat extra ein Bürgertelefon zum Thema Mindestlohn eingerichtet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Bundesagentur für Arbeit geht nicht davon aus, dass der ab Januar geltende Mindestlohn den Arbeitsmarkt schwächt. Es könnte sogar sein, dass Stellen schneller besetzt werden. Überhaupt könnte 2015 das Jahr der guten Nachrichten vom Arbeitsmarkt werden.

Trotz der Konjunkturdelle rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) mit steigender Beschäftigung im kommenden Jahr. Auch die Arbeitslosigkeit werde rückläufig sein, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise der "Passauer Neuen Presse". "Wir werden im nächsten Jahr also eher gute Nachrichten vom Arbeitsmarkt haben."

  Stark negative Auswirkungen des ab 1. Januar geltenden Mindestlohns für den Arbeitsmarkt befürchtet Weise nicht. "Der Mindestlohn ist in unseren Prognosen schon berücksichtigt. Er wird nicht der große Jobkiller sein." Nach Einschätzung der BA-Experten könnte der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde auch dazu führen, dass einige Stellen künftig sogar schneller besetzt werden, wenn sie durch bessere Entlohnung attraktiver werden. Weise räumte aber ein, dass es einige Unternehmen in bestimmten Regionen und Branchen insbesondere in Ostdeutschland schwer haben werden, höhere Preise durchzusetzen und so die Mehrkosten durch den Mindestlohn wieder hereinzuholen.

Zuvor hatte bereits die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) in ihrem Jahresbericht zur globalen Einkommensentwicklung den künftigen Mindestlohn in Deutschland begrüßt. Die Bundesrepublik gehöre zu den Industrieländern, in denen die Löhne hinter der Arbeitsproduktivität zurückgeblieben seien, heißt es darin. Folgen seien eine langsame Entwicklung der Nachfrage und ein steigendes Deflationsrisiko, erklärte die Vize-Generaldirektorin der ILO, Sandra Polaski.

Raus aus der "Schockstarre"

Das Münchner Ifo-Institut hatte zuletzt von der "Überwindung der Schockstarre" gesprochen. Die Forscher um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn erhöhten ihre Wachstumsprognose von zuletzt 1,2 auf 1,5 Prozent. "Die fallenden Ölpreise und der Kursverfall des Euro haben mitgeholfen, die Schockstarre nach dem Ausbruch der Ukraine-Kise zu überwinden", sagte Sinn. Getragen werde der Aufschwung vor allem vom privaten Konsum. Die positive Prognose basiere aber auch auf dem zuletzt wieder gestiegenen Ifo-Geschäftsklimaindex, der eine Stimmungsbesserung in den Unternehmen aufgezeigt hatte.

BA-Chef setzte sich zudem dafür ein, Flüchtlinge so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu bringen. Bei der Bundesagentur herrsche die Überzeugung, "dass es wichtig ist, Flüchtlinge so schnell wie möglich einzubinden, wenn ihre Aussichten gut sind, in Deutschland bleiben zu dürfen", so der BA-Chef. Deshalb seien sechs Pilotprojekte gestartet worden, um Asylsuchende mit Sprachkursen und anderweitiger Unterstützung möglichst schnell für den deutschen Arbeitsmarkt fit zu machen. Viele der Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak seien sehr qualifiziert, "sie müssen nur noch Deutsch lernen".

Quelle: ntv.de, ppo/AFP/dpa

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